Nach US-Einwänden

Italien will Digitalsteuer auf KMU ausweiten

Bislang wurden nur Tech-Schwergewichte zur Kasse gebeten.

(Bild: APA/dpa/Stefan Jaitner)

Italien will seine Steuer auf digitale Dienstleistungen auf kleine und mittlere Unternehmen ausweiten, um Einwände der USA auszuräumen. Dies sagte Finanzminister Giancarlo Giorgetti in einer Fragestunde vor dem Parlament in Rom.

Die USA halten Italiens Abgabe für diskriminierend, weil sie hauptsächlich auf US-Tech-Riesen wie Google oder die Facebook-Mutter Meta abzielt und haben deshalb mehrmals mit Zöllen gedroht. 

Italien hatte 2019 eine dreiprozentige Abgabe auf Einnahmen aus Internetgeschäften für Digitalunternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro eingeführt, wenn davon mindestens 5,5 Millionen Euro auf den italienischen Markt entfallen. In Österreich wurde 2020 ebenfalls eine ähnliche Digitalsteuer auf Werbung im Internet eingeführt.

Konflikte mit Washington vermeiden
Nun plant das Finanzministerium in Rom im Rahmen des Haushalts 2025, diese Mindestbedingungen abzuschaffen. Giorgetti sagte, dass die Erhöhung der Anzahl der Unternehmen, die die Steuer zahlen müssen, darauf abziele, Konflikte mit Washington zu vermeiden. „Damit entfällt das Element der ,Diskriminierung‘, das der US-Beschwerde zugrunde liegt. Ich denke, andere Länder werden es uns gleichtun“, erklärte Giorgetti.

In Österreich hatte die Digitalsteuer 2023 rund 100 Millionen Euro eingebracht. Sie zielt auf Werbung im Internet ab, die nicht von der Werbeabgabe betroffen ist. Betroffen sind Unternehmen, die in Österreich aus Online-Werbeleistungen mindestens 25 Millionen Euro Umsatz erzielen und einen weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro schreiben. Der Steuersatz liegt bei fünf Prozent.