Budget „altmodisch“

EU-Experte Schmidt: Brauchen mehr Geld für Europa

Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, fordert im krone.tv Interview ein Ende der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen und mehr finanzielle Mittel für die Union: „Wenn wir all das, was wir von der Europäischen Union erwarten, auch umgesetzt sehen wollen, dann braucht die Europäische Union mehr finanzielle Mitte. Das kommt letztlich auch Österreich zugute.“

„Wir haben ein EU-Budget, das altmodisch ist in seiner Struktur. 1 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts wird der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, um zu agieren. Das ist sehr, sehr wenig,“ betont Schmidt. Seiner Meinung nach steht damit auch Österreich im Abseits, wenn die Union aufgrund fehlender Mittel wichtige Projekte nicht umsetzen kann.

Besonders im Bereich Infrastruktur könnten EU-Gelder zu einem echten Unterschied führen, erklärt Schmidt: „Wenn ich Zugverbindungen, die wirklich funktionieren, aufbauen möchte von Wien nach Ljubljana, nach Zagreb, nach Belgrad, nach Thessaloniki, dann kann ich das am leichtesten mit europäischen Geldern. Und das merken dann auch die Leute. Und ich glaube, das wird dann auch geschätzt.“

Auch bei Entscheidungsprozessen sieht Schmidt Reformbedarf. „Die EU braucht eine schnellere Entscheidungsfindung, das heißt mehr Entscheidungen mit Mehrheit, nicht mit Einstimmigkeit,“ fordert er und fügt hinzu: „Dafür soll man sich keine Sorgen machen. Wenn man gute Argumente hat und wenn man gut vernetzt ist, dann kann man sich da auch durchsetzen. Und auch Mehrheitsentscheidungen sind natürlich demokratische Entscheidungen.“

Auf die Frage, wie die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen könnte, zeigt Schmidt auf die nationale Verantwortung: „Die Europäische Union sind wir alle. Alle Politiker, die in Österreich agieren, spielen eine Rolle innerhalb der Europäischen Union.“ Er fordert die heimische Politik auf, Entscheidungen nicht einfach der EU zuzuschieben: „Europapolitische Verantwortung auch als nationaler Politiker und regionaler Politiker leben, ist, glaube ich, ganz, ganz entscheidend.“

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