Rechnungshof-Kritik

Wie die Kammer das Geld der Wiener Ärzte verjuxte

Wien
08.11.2024 19:00

Der Rechnungshof kritisiert die Wiener Ärztekammer. Mit den Zwangsbeiträgen gehe sie viel zu sorglos und zu großzügig um. Auch, weil immer mehr „Kohle“ hereinkommt. Die Standesvertreter sitzen auf einem Milliarden schweren Schatz. 

„Über Geld spricht man nicht, man hat es“ – das Motto der Reichen trifft wohl auch auf die Wiener Ärztekammer zu. Der Rechnungshof hat die wirtschaftliche Gebarung der Standesvertretung von 2017 bis 2022 untersucht. Die Prüfer sparen nicht an Kritik über den zu sorglosen Umgang mit den Zwangsbeiträgen, die jeder Wiener Arzt monatlich abliefern muss.

Hohe Personalkosten
Die wesentlichen Punkte: Im untersuchten Zeitraum stiegen die Erträge (plus 35 Prozent), die Ausgaben aber noch viel mehr (plus 47 Prozent). Grund sind laut Rechnungshof die Personalkosten. Die Zahl der Bediensteten stieg in fünf Jahren um fast 40 Prozent. Viel Geld wurde auch im Zusammenhang mit dem krachend gescheiterten Projekt Equip4Ordi verbraten. Besonders externe Berater kassierten ab. 

Johannes Steinhart, Präsident der Wiener sowie der Österreichischen Ärztekammer (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Johannes Steinhart, Präsident der Wiener sowie der Österreichischen Ärztekammer

Die mittlerweile aufgelöste Kammertochter Equip4Ordi wurde zum Handeln mit Ordinationsbedarf gegründet. Die Affäre entwickelte sich, wie berichtet, zum Justizkrimi um hohe Boni, fragwürdige Deals, hohe Verluste und zu einem regelrechten Kleinkrieg unter den Funktionären.

Im Zentrum der Querelen: Kammerpräsident Johannes Steinhart. Der 69-Jährige war im Prüfungszeitraum Vizepräsident gewesen und hatte viele Fäden in der Hand.

Kaum Kontrolle, Managementfehler
Die Prüfer erklären, wie es zum Desaster kommen konnte. Durch zu wenig Kontrolle und Managementfehler bei den Unternehmensbeteiligungen. „Diese erschwerten es, Versäumnisse der Geschäftsführung der Equip4 Ordi GmbH zu erkennen und rechtzeitig steuernd einzugreifen“, heißt es.

Was bei privaten Firmen rasch in die Pleite führt, ist für die Kammer kein Problem. Das finanzielle Polster ist dick und wird offenbar immer dicker. Jedes Jahr erwirtschaftete die Standesvertretung einen Überschuss von 2,44 Millionen Euro. Die Kammerumlage betrug allein im Jahr 2022 mehr als 22,8 Millionen Euro.

Der weitaus größere Brocken ist der Wohlfahrtsfond, in den ebenso alle Mediziner neben ihrer Kammerumlage einzahlen müssen. Da geht es um mehrere Hundert Euro, in manchen Fällen sogar Tausende Euro. Pro Person und Monat!

Der Fonds erzielte von 2017 bis 2022 ein positives Ergebnis von fast 451 Millionen Euro. Das Geld ist hauptsächlich in Immobilien und Wertpapieren veranlagt. 2022 betrug das veranlagte Vermögen knapp 1,5 Milliarden Euro, beziffert der Rechnungshof. Damit lässt es sich gut leben.

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