Am 19. Jänner 2025 wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz präsentierte nun das Wahlprogramm und forderte erneut einen „Richtungswechsel“. Darin enthalten sind ein Wirtschaftsfonds, ein „Vorsorge-Tausender“ oder die Abschaffung der Baulandabgabe.
Im Gemeindezentrum von Antau hatten sich rund 130 Funktionäre der Volkspartei aus allen Bezirken eingefunden: Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach zum Auftakt von einer „Richtungswahl“. Zugleich kritisierte die neuen Bestimmungen für die Wahlkampfkosten, weil dadurch die Veranstaltung etwas kleiner ausgefallen sei.
Sagartz blickte dann auf seine Burgenland-Tour in den vergangenen eineinhalb Jahren zurück und kritisierte vor allem die SPÖ-Alleinregierung: „Bisher stand immer das Miteinander im Vordergrund, nun regiert eine Politik der Spaltung und der Fremdbestimmung.“ Das müsse sich ändern. Die ÖVP sei die „einzige Alternative“ im Land.
Auf Basis der Tour wurde auch das Wahlprogramm erstellt – darin finden sich Punkte von A wie Altersdiskriminierung bis Z wie Zukunft. Zugleich machte der ÖVP-Landesparteiobmann anhand von mehreren Beispielen deutlich, was sich im Land ändern müsse.
„Partnerschaft auf Augenhöhe mit Wirtschaft“
Gefordert wird von Sagartz etwa ein Wirtschaftsfonds für Betriebe, finanziert durch eine „strategische Verkleinerung der Landesholding“: „Dadurch werden erhebliche Finanzmittel frei.“ Wo das Land der Privatwirtschaft Konkurrenz mache, solle man sich zurückziehen, etwa beim öffentlichen Verkehr. Der ÖVP-Landesobmann plädiert dabei für eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der Wirtschaft.
Eine weitere Forderung ist, wie berichtet, der „Vorsorge-Tausender“. Wer Vorsorgeuntersuchungen in einer vorgegebenen Zeit absolviert, soll künftig eine Prämie von 1000 Euro erhalten, bekräftigte Sagartz. Weitere Punkte im Wahlprogramm der ÖVP: Abschaffung der Baulandabgabe, Verdoppelung der Wohnbauförderung für Private und die Einführung eines Jugend-Bonus von 10.000 Euro für das erste Eigentum. Gefordert wird auch eine Wahlfreiheit bei der Pflege und ein Gemeindepaket zur Unterstützung der Kommunen samt Abschaffung der Landesumlage.
70 Tage vor der Landtagswahl appelliere Sagartz unter den Funktionären zudem für Zusammenhalt: „Es geht um viel“.
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