Nach Ampel-Aus

Söder: „Wir wollen Grüne nicht in der Regierung!“

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt eine Koalition mit Mitgliedern und Ex-Ministern der gescheiterten Ampel-Koalition ab.

(Bild: AFP)

CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen in Deutschland auf Bundesebene erneut abgelehnt. „Wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte der bayrische Ministerpräsident.

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck habe laut Söder einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. „Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das, was bei den Grünen noch alles nachkommt – es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer“, polterte Söder beim bayrischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg. 

Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.

CSU-Chef Markus Söder

Die Ankündigung Habecks, neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt beim bayrischen Ministerpräsidenten auf Unverständnis. „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „So sieht Demut nicht aus.“

Robert Habeck (Grünen) will Kanzler werden

(Bild: AFP)

„Grüne nicht ausreichend kompetent“
Söder weiter: „Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft – und zwar in der Opposition.“ Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. „Aber wir wollen sie nicht in der Regierung“, betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.

Der CSU-Chef lehnt zudem eine Koalition mit Mitgliedern und Ex-Ministern der gescheiterten Ampel-Koalition ab. „Keiner von denen, die dieses Scheitern verursacht haben, kann in einer neuen Bundesregierung dabei sein.“

Opposition lehnt von Scholz geforderte Zusammenarbeit ab
Unterdessen haben Union und FDP nach dem Aus der Ampel-Koalition die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angebotene Zusammenarbeit im Bundestag abgelehnt. „Es ist höchste Zeit, dass der Kanzler angesichts seiner zerbrochenen Koalition die Vertrauensfrage stellt. Das ist eine Selbstverständlichkeit und wird von den Bürgern auch so erwartet“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt am Sonntag“. Anschließend könnten die anstehenden Gesetzesvorhaben unverzüglich weiter beraten und beschlossen werden.