Scheidender Minister

Brunner geht in Offensive und verteidigt Bilanz

Magnus Brunner: Der künftige EU-Kommissar ist nicht unumstritten als Finanzminister in Österreich.

(Bild: AFP/Nicolas Tucat)

Der scheidende Finanzminister und künftige EU-Kommissar muss sich beim Abgang noch Kritik von Industriellen-Vertretern anhören. Er kontert und argumentiert mit generell volatilen Zeiten.

Kaum hat Magnus Brunner die Aufnahmeprüfung zum EU-Kommissar bestanden, verleihen ihm einige Herren aus  der Industriellen Vereinigung (IV) schlechte Noten für seine Tätigkeit als Finanzminister. Ein entsprechendes Papier wurde der „Krone“ übermittelt.

Minister verteidigt seine Bilanz
Der Minister ging am Mittwoch in einem Hintergrundgespräch in die Offensive und versucht, seine Bilanz zu verteidigen. Sein größter Wurf war definitiv die Abschaffung der Kalten Progression, die jahrzehntelang gefordert worden war. Größter Kritikpunkt war das Budgetdefizit, das er mitzuverantworten hatte.

Budget-Defizit um fast ein Prozent höher als erwartet
Kurz nach der Wahl erhöhte Magnus Brunner die Prognose von 2,9 auf 3,3 Prozent des BIP und somit über die Maastricht-Grenze von drei Prozent. Experten wie Christoph Badelt vom Fiskalrat hatten längst ein höheres Defizit in Aussicht gestellt. Badelt hat übrigens neulich die Prognose auf 4,1 Prozent erhöht. Man sieht – ein höchst volatiles Gebiet.

So argumentiert auch das Ministerium. Im BMF werden unterschiedliche aktuelle Daten benötigt. Wie etwa von Statistik Austria und WIFO. Ohne dies könne das Ministerium auch keine neuen Prognosen erstellen. Früher als kurz nach der Wahl wären auch nicht möglich gewesen. Zudem steht fest – auch die Prognosen der Experten offenbaren definitiv „Unsicherheiten und Abwärtsrevisionen“, wie der Minister festhält.

Geldwäschebestimmungen als Baustelle?
Die Empfehlung der FATF (Financial Action Task Force – Geldwäschebestimmungen) aus 2016 wurde in Österreich nicht ausreichend umgesetzt. Ende 2024 wird die Situation in Österreich wieder geprüft. Dieses ungeliebte Thema sei über Jahre hinweg im Ministerium liegen geblieben. Zuletzt wurde das Finanzmarktgeldwäsche-Gesetz mit einer Begutachtungsfrist von einer (!) Woche ausgeschickt. Es droht eine Verschlechterung im Rating-Ranking. Das Ministerium von Brunner verweist auf komplexe Entwicklungen, unter anderem durch den Krieg in der Ukraine. Man sei aber zuversichtlich, „dass der parlamentarische Prozess angesichts der laufenden FATF-Länderprüfung zufriedenstellend verlaufen wird.“

Corona-Föderungen im Tourismus noch immer offen
Weit über 1000 Tourismusbetriebe warten noch immer auf zugesagte Corona-Förderungen. Dies wegen vom Gesetzgeber geschaffenen Unklarheiten bei Richtlinien. Eine andere Problematik betrifft die Fristen zur Antragsstellung. Für beide Probleme hat Österreich nachträglich Lösungsvorschläge vorgelegt, die von der EU vor einem Jahr genehmigt wurden. Eine Umsetzung fand noch nicht statt. Diese Information sei falsch, heißt es aus dem Finanzministerium. Alle betroffenen Unternehmen wurden kontaktiert – die Antragsfrist lief bis 31.Oktober: „Alle Anträge seien in Prüfung, somit existiert hier kein Problem.“

Glücksspielkonzessionen
Mit Ibiza rückte auch das Glücksspiel (Strache auf Ibiza: „Novomatic zahlt alle“) in den Fokus der breiten Öffentlichkeit. Im Februar 2024 verkündete das Finanzministerium, man werde mit einer Neuvergabe der Konzessionen beginnen. Bis heute jedoch ist hier nichts Konkretes passiert. Dies bei einem derart heiklen Thema. Das Finanzamt habe die Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen, heißt es aus Brunners Ministerium. Der Konzessionserteilung müsse eine öffentliche Interessentensuche vorangehen.

Ziel war neben der Schaffung einer unabhängigen Glücksspiel-Behörde auch die Novellierung des Gesetzes inkl. neuer Spielerschutz-Maßnahmen. „Leider kam es dabei zu keiner Einigung mit dem Koalitionspartner.“ Auch hier also quasi „Work in Progress“.  Dieses Thema bleibt also ebenfalls dem nächsten Finanzminister überlassen.