„Usancen missachtet“

Orbán-Empfang mit Folgen: 75 Fragen an Rosenkranz

Der Besuch von Viktor Orbán und die Rolle der FPÖ als Gastgeber haben bald ein parlamentarisches Nachspiel. Die ÖVP will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen und stellt dem Nationalratspräsidenten mittels parlamentarischer Anfrage nicht weniger als 75 Fragen.

Ungarns Ministerpräsident auf Besuch in Wien – „privat“, wie seitens der FPÖ mehrfach betont wurde. Dennoch herrschte helle Aufregung, wurde er doch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wie ein Staatsgast empfangen, es gab sogar einen Kooperationsvertrag mit den Freiheitlichen, in dem Parteichef und Wahlgewinner Herbert Kickl als Vertreter Österreichs auftritt. Privat war bei dem Besuch wohl nur die anschließende Diskussionsrunde eines Schweizer Mediums in den Wiener Sofiensälen.

Die Aufregung ebbt nicht ab. Die Kanzlerpartei legte am Sonntagvormittag nach, kündigte gegenüber der „Krone“ eine parlamentarische Anfrage an den Nationalratspräsidenten an, der 75 Fragen beantworten soll. Denn Rosenkranz habe „zahlreiche parlamentarische Usancen missachtet“.

Das Büro von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker listete einige davon auf:

• „Wer hat entschieden, die Fahne der Europäischen Union entfernen zu lassen?“

• „Welche objektiven und sachlichen Kriterien führten zur Auswahl von Herbert Kickl als Mitglied Ihrer Delegation für das Treffen mit Viktor Orbán?“

• „Können Sie nachvollziehen, dass die Zusammensetzung Ihrer Delegation den Eindruck erweckt, dass es sich dabei um eine Parteiveranstaltung der FPÖ und weniger um einen offiziellen Termin des Nationalratspräsidenten gehandelt hat?“

• „Wie viele Überstunden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sind für die ausgesprochen kurzfristige Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Termins mit Viktor Orbán angefallen?“

• „Welchen Erkenntnisgewinn brachte der Termin mit Viktor Orbán für Sie in Ihrer Funktion als Präsident des Nationalrates?“

Das gefiel nicht jedem: NR-Präsident Rosenkranz mit dem ungarischen Premier auf den Stufen des Parlaments in Wien

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Bereits vor, während und nach dem Besuch vom 31. Oktober waren politisch die Wogen hochgegangen – vor allem wegen der „Wiener Erklärung“ zwischen FPÖ und Orbán. Kickl „vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen“, hieß es seitens der ÖVP. Die Grünen erklärten: „Herbert Kickl kann für Österreich gar nichts unterschreiben.“ Die NEOS distanzierten sich ebenfalls von der „Freundschaftsbekundung“. „Die FPÖ träumt von einem Umbau unserer Republik nach ungarischem Vorbild“, hieß es aus der SPÖ.

Der ÖVP-Generalsekretär hatte weiters kritisiert, dass im Empfangssalon des Parlaments „die Fahne der EU verräumt“ wurde – auch das ist nunmehr Gegenstand der parlamentarischen Anfrage. Dies zeige die „umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist“. Der FPÖ wurde die „Missachtung staatlicher Symbole“ vorgeworfen.

Auch Zweiter NR-Präsident „irritiert“
Auch der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner zeigt sich unterdessen „sehr irritiert“ von der blauen Aktion. Rosenkranz habe bei seinem Antritt behauptet, ein „Teamplayer“ zu sein. Das Gegenteil habe er aber gleich beim ersten Gast bewiesen, kritisiert Haubner am heutigen Sonntag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“.

NEOS-Anfrage zu Einladungspolitik
Die Angelegenheit ist jedenfalls noch lange nicht ausgestanden. Haubner kündigt an, dass die Sache auch bei der nächsten Sitzung der Präsidiale besprochen wird. Und auch die NEOS sind aktiv. Sie stellen ebenfalls eine Anfrage an Rosenkranz und hinterfragen die Einladungspolitik des Nationalratspräsidenten.

„Antidemokrat, Antieuropäer, Putin-Versteher“
An der FPÖ perlte das alles freilich ab: Generalsekretär Christian Hafenecker forderte vielmehr den Rücktritt von Werner Kogler (Grüne) als Minister – wegen „Aussagen und übelsten Beschimpfungen Koglers“ gegen Orbán. Kogler hatte den ungarischen Premier unter anderem als „Antidemokraten, Antieuropäer und Putin-Versteher“ bezeichnet.