Rechtsgutachten:
Die Ampel auf Rot
Europa fragt: „Wann geht‘s denn weiter, Berlin?“
Nach dem Aus der Ampel-Koalition in Deutschland mehren sich Rufe nach einem schnelleren Weg zur Neuwahl.
(Bild: zVg)
Die Koalition in Deutschland aus SPD, Grünen und FDP ist zu Ende. Die „Ampel“ hat auf Rot geschaltet – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Ein starkes Europa braucht ein stabiles und starkes Deutschland. Und zu Recht fragen die anderen EU-Regierungschefs „Wann geht’s denn weiter, Berlin?“
„Ich bin von Ländern umgeben, in denen die Regierungen keine parlamentarische Mehrheit haben: Belgien, Frankreich und Deutschland“, sagte Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden beim Treffen der Europäischen Gemeinschaft in Budapest. Vor allem, dass Frankreich und Deutschland, die „Motoren Europas“, ausfallen, schmerzt angesichts der weltpolitischen Herausforderungen besonders. Wer führt Europa angesichts eines möglichen Handelskriegs mit den USA? Wer hat den besten Draht zu Trump? Auf wen hört China? Wer spricht mit Putin?
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