Gesetzesänderng

Ehe mit 9-Jährigen könnte im Irak legal werden

(Bild: APA/AFP)

Die Regierung im Irak will die Rechte von Frauen extrem beschneiden. Unter anderem soll das Schutzalter für Heirat auf neun Jahre gesenkt werden – Männer dürften damit kleine Kinder heiraten. Zudem sollen die Rechte für Frauen bei Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft entzogen werden.

Der Gesetzesentwurf sorgt international für Entrüstung: Mehrere konservative schiitische Parteien planen, das Personenstandsgesetz zu ändern und damit die Freiheiten und Rechte von Mädchen und Frauen massiv einzuschränken.

Das Gesetz 188 aus dem Jahr 1959 versuchte, die Geschlechterbeziehungen fair zu regeln: Polygamie wurde verboten und das Heiratsalter auf 18 Jahre angehoben. Eine Registrierung von Eheschließungen bei staatlichen Behörden vorgeschrieben. Es sichert Sorgerecht, sowie Ansprüche auf Unterhalt oder Mitgift. Es zählt zu einer der progressivsten Gesetzgebungen im Nahen Osten. 

Geht es nach den Plänen der Regierung, sollen diese „Privilegien“ nun massiv beschnitten werden. Recht auf Scheidung, Sorgerecht und Erbschaft für Frauen soll es nicht mehr geben. Die Begründung für diesen Schritt ist reichlich bizarr: „Junge Mädchen vor unmoralischen Beziehungen geschützt“ werden, wie die shiitiischen Parteien laut „Telegraph“ erklären.

Eine Demonstration in Bagdad im Sommer 2024 gegen Kinderehen

(Bild: AFP )

Gesetzesänderung hat gute Chancen auf Umsetzung
In den Jahren 2014 und 2017 scheiterten Versuche, das Personenstandsgesetz zu ändern. Der Gegenwind irakischer Frauen war zu groß. Doch inzwischen hat sich die politische Lage geändert: Die Koalition verfügt über eine große Mehrheit im Parlament und könnte die Änderung durchbringen. „So knapp war es noch nie“, erklärte Renad Mansour, Experte der britischen Denkfabrik Chatham House der britischen Zeitung. „Die Vorlage hat mehr Schwung als je zuvor, vor allem wegen der schiitischen Parteien.“

Maßnahme würde „Frauenrechte auslöschen“
Experten sind alarmiert. „Die Gesetzesänderung würde diese Rechte nicht nur untergraben“, erklärte Sarah Sanbar, Irak-Expertin bei Human Rights Watch. „Sie würde sie auslöschen.“

Kinderehen im Irak schon jetzt möglich
Trotz des Gesetzes 188 ist die Zahl der Kinderehen im Irak hoch. Wie das Kinderhilfswerk UNICEF berichtete, sind 28 Prozent der irakischen Frauen mit 18 Jahren verheiratet. Dafür sorgt eine Lücke im Personenstandsrecht. Mit Erlaubnis des Vaters ist eine Heirat von 15-jährigen Mädchen möglich, wenn sie von einem religiösen Führer anstelle eines Gerichts durchgeführt wird. Diese Ehen sind nicht registriert und damit nicht gesetzlich anerkannt – den Ehefrauen bleiben damit zahlreiche Rechte verwehrt.