Absage an Trump und Co

Borrell: Frieden nur mit Aufarbeitung möglich

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seinem Besuch in der Ukraine gesagt, dass es nicht egal sei, wie der Krieg ende. „Der Frieden, damit es ein Frieden ist, und nicht nur ein Waffenstillstand, muss gerecht und dauerhaft sein“, sagte der Politiker am Sonntag.

Dazu bräuchte es eine Rechenschaft der Verantwortlichen und einen wirtschaftlichen Wiederaufbau. „Dies ist eine Warnung an diejenigen, die sagen, dass dieser Krieg aufhören soll und man ihn daher so schnell wie möglich beenden soll, ziemlich egal wie“, sagte Borrell.

Mit dieser Äußerung richtete er sich offenbar an den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und an den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Trump hatte im Wahlkampf versichert, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne, womöglich noch vor seinem Amtsantritt am 20. Jänner. Wie er das erreichen will, sagte er bis heute jedoch nicht.

Der EU-Außnebauftragte Josep Borrell

(Bild: AFP/Tiziana Fabi)

Orbán hatte einen Waffenstillstand vor Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Dieser würde das Sterben beenden. „Wenn man zu viel über eine Friedenslösung spricht, reduziert man die Wahrscheinlichkeit, einen Waffenstillstand zu haben“, ist der Ungar überzeugt.

Laut Borrell muss es russische Entschädigungszahlungen und eine Ahndung der Kriegsverbrechen geben. So könnten etwa die vom Westen eingefrorenen russischen Staatsgelder in Höhe von ungefähr 300 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 280 Milliarden Euro) für Menschen genutzt werden, „die gelitten haben, für durch die russische Invasion verursachte Zerstörungen“.

Auf Linie mit Selenskyj
Damit ist er auf der Linie des ukrainischen Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj fordert zum Beispiel, dass das Verfolgen von Kriegsverbrechen in einem eventuellen Friedensvertrag enthalten sein muss (siehe dazu Video oben).

Borrell hatte am Samstag Gespräche in Kiew geführt, am Sonntag besuchte der scheidende EU-Außenbeauftragte das Dorf Jahidne, das zu Beginn des Kriegs 2022 besetzt worden war. 367 Menschen wurden damals von russischen Besatzern fast einen Monat lang in einem Schulkeller auf 200 Quadratmetern gefangen gehalten. Elf von ihnen kamen ums Leben.