Der Chef der größten ungarischen Oppositionspartei „Respekt und Freiheit“ (TISZA), Péter Magyar, hat am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Budapest gegen eine „Verleumdungskampagne“ gegen seine Person und Partei protestiert. Magyar beschuldigte den rechtsnationalen Premier Viktor Orbán und seine Regierungspartei FIDESZ der Bespitzelung und sprach vom größten politischen Skandal der vergangenen 30 Jahre. Für das Orbán-Lager ist Magyar hingegen ein „Fall für den Psychiater“.
Der Kommunikationsdirektor von FIDESZ, Tamás Menczer, hinterfragte auf Facebook, wovor Magyar solche Angst habe. Regierungssprecherin Eszter Vitályos meinte: Magyar habe wohl zu viele Spionagefilme gesehen. Die knappe Antwort des Informationszentrums der Regierung auf Anfrage des Onlineportals „Telex.hu“ hinsichtlich der Erstellung von verleumdenden Videos über Magyar mit Hilfe von KI lautete: „Im Falle einer psychischen Störung muss ein Arzt aufgesucht werden.“
Magyar ortet ungarisches „Watergate“
Auf der außerordentlichen Pressekonferenz hatte Magyar vom größten politischen Skandal der vergangenen 30 Jahre gesprochen. Seit Monaten würden Geheimdienstmittel eingesetzt, um ihn zu verleumden. Seine Wohnung, die Büros und Fahrzeuge der Partei seien verwanzt worden, was er von ehemaligen und jetzigen verantwortungstragenden Führungskräften des Geheimdienstes erfahren hätte. Magyar setzte die Geschehnisse mit „Watergate“ gleich, das 1974 zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon geführt hatte.
Im Falle einer psychischen Störung muss ein Arzt aufgesucht werden.
Informationszentrum der ungarischen Regierung
Magyar forderte den Innenminister Sándor Pintér auf, ein Fachteam zur Entfernung der Abhöreinrichtungen und zur Klärung der Genehmigung der illegalen Bespitzelung zu entsenden. In diesem Zusammenhang verwies Magyar zugleich auf sein Mandat als EP-Abgeordneter und die ihm damit zustehende Immunität. Der TISZA-Chef kritisierte schließlich scharf Antal Rógan, den Kabinettschef von Orbán. Dieser würde einen privaten Geheimdienst betreiben, den er gegen ihn einsetze.
Orbán-Regierung in Panik?
Von „Panik“ im Karmeliterkloster, dem Sitz der Orbán-Regierung, schrieb des Onlineportal „ATV.hu“ am Montag und verwies auf das Ergebnis einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Medián. Demnach sei Magyar mit 51 Prozent beliebter als Orbán mit 40 Prozent.
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