Antisemtismusvorwürfe

Litauen bekommt umstrittene Dreierkoalition

Die Beteiligung der Partei von Remigijus Zemaitaitis an der litauischen Regierung sorgt international für großen Wirbel.

(Bild: APA/AFP/Petras Malukas)

Gut zwei Minuten nach den Parlamentswahlen hat Litauen bereits eine neue Regierung. Allerdings handelt es sich um eine umstrittene Dreierkoalition, an deren Spitze die Sozialdemokraten stehen.

Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten noch ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Morgenröte von Nemunas ausgeschlossen, nun gilt das aber offenbar nicht mehr. Denn der sozialdemokratische Ministerpräsident Gintautas Paluckas, der die Parlamentswahlen gewonnen hatte, unterzeichnete am Montag mit der Morgenröte und der Mitte-Links-Partei Demokratische Union eine Koalitionsvereinbarung. Das Dreierbündnis kommt zusammen auf 86 der 141 Sitze im Parlament.

Parteichef musste sich vor Gericht verantworten
Die Regierungsbeteiligung der Morgenröte von Nemunas sorgt in Litauen und auch international für Kritik und Empörung. Die Protestpartei, die bei der Abstimmung im Oktober drittstärkste Kraft wurde, verbindet linke Positionen mit einem rechtspopulistischen Programm. 

Die Hauptbedenken richten sich aber gegen Parteichef Remigijus Zemaitaitis, der mehrfach durch antisemitische Aussagen aufgefallen ist. Der 42-Jährige verlor deshalb im Frühjahr sein Mandat als Abgeordneter und musste sich vor Gericht verantworten.

Kritik aus Israel, Deutschland und USA
Vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Donnerstag ist eine Kundgebung gegen die Aufnahme der Morgenröte von Nemunas in die Regierung geplant. Kritik hatte es auch von Vertretern Israels, der USA oder Deutschlands gegeben. Zemaitaitis, der nicht für einen Regierungsposten vorgesehen ist, beteuerte in einem Schreiben an die Botschafter der EU- und NATO-Länder sowie Israels, dass er keine antisemitischen Ansichten vertrete.

Nur Technokraten statt Minister?
Offenbar werden aber auch keine anderen Parteimitglieder Ministerposten erhalten. Staatspräsident Gitanas Nauseda kündigte nämlich an, keine Mitglieder der Partei Morgenröte als Minister der nächsten Regierung zu ernennen. In Litauen werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen. Es könnte sein, dass die Partei nun Technokraten nominiert.