Asylkurs verschärft:
Niederlande starten Grenzkontrollen im Dezember
Wie Deutschland werden nun auch die Niederlande Autos an den Grenzen wieder kontrollieren. Illegale Migranten und Menschenschmuggler sollen abgewehrt werden.
Die Niederlande wollen ab 9. Dezember die angekündigten Grenzkontrollen starten. Die Grenzpolizei werde dann mobile Teams einsetzen, um „illegale Migration und Migrantenschmuggel“ abzuwehren, teilte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber in Den Haag mit.
Der private Grenzverkehr und Lkw-Transporte sollten so wenig wie möglich behindert werden.
Kontrollen vorerst für sechs Monate
Die Kontrollen sollen nach den Worten der Ministerin zunächst sechs Monate dauern. Sie sollten ursprünglich bereits im November beginnen.
Scharfe Kritik von Grenzkommunen
Grenzkommunen hatten sich gegen die Kontrollen ausgesprochen. Das sei eine „schädliche Entwicklung“ und eine „Scheinlösung“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie weisen auch darauf hin, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig für Staus und auch Unfälle sorgen. Transportunternehmen klagen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen.
Die Grenzkontrollen sind Teil der Pläne der Regierung, das Asylrecht zu verschärfen. Darauf hatten sich die vier Regierungsfraktionen, darunter die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders, geeinigt.
Regierung will Flüchtlinge zurück nach Syrien schicken
Die Regierung will auch Teile Syriens zu sicheren Gebieten erklären und Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in bescheidenen Unterkünften wie etwa Containerwohnungen untergebracht werden. Über die Pläne müssen noch beide Kammern des Parlaments abstimmen.
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