Frist läuft aus

Wird US-Militärhilfe für Israel nun gekürzt?

Die Kürzung der US-Hilfen könnte die Angriffskapazitäten der Israelis betreffen.

(Bild: APA/AFP)

Die US-Regierung hat Israel wiederholt aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. Andernfalls drohte Washington mit der Kürzung der Militärhilfe. Eine 30-tägige Frist läuft am Dienstag aus. „In dieser Woche werden wir entscheiden, welche Fortschritte sie (Israel) gemacht haben“, hieß es am Montag aus dem Weißen Haus.

Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter und mit Abstand größter Waffenlieferant. Welche Waffen genau von etwaigen Kürzungen betroffen sein könnten, ist unklar. Eine solche Maßnahme könnte Israel auf jeden Fall empfindlich treffen. Für die USA ist es ein Dilemma: Sie wollen Israel in der Gaza-Frage zur Bewegung zwingen, gleichzeitig aber nicht die Verteidigungsfähigkeit des Landes gegen seine Feinde, allen voran den Iran, einschränken. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass vor allem Angriffswaffen betroffen sein könnten, nicht jedoch Abwehrsysteme etwa gegen Raketenangriffe aus dem Iran. 

Israelische Truppen im Gazastreifen

(Bild: AFP)

Trump könnte alles wieder rückgängig machen
Die USA haben trotz ihrer Kritik an der israelischen Kriegsführung bisher darauf verzichtet, die Militärhilfe einzuschränken. Sollte es nun wirklich dazu kommen, kann die Regierung von Benjamin Netanyahu auf einen alten Verbündeten hoffen: Die neue US-Führung unter Donald Trump könnte etwaige Einschränkungen im kommenden Jahr wieder rückgängig machen. 

Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten im Oktober in einem scharf formulierten Brief ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza geäußert und „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung gefordert. Vor einer Woche hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, zugestanden, Israel habe wichtige Schritte für mehr humanitäre Hilfe unternommen. Jedoch sei mehr nötig, um die Not der Menschen in dem dicht besiedelten, abgeriegelten und nach mehr als einem Jahr Krieg weitgehend zerstörten Küstengebiet zu lindern. 

In Israel hofft man auf den engen Verbündeten Donald Trump, der jegliche Kürzung der Militärhilfe wieder rückgängig machen könnte.

(Bild: AFP/Anna Moneymaker/Getty Images)

Israel will humanitäre Zonen ausweiten
Die israelische Armee verkündete kurz vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der US-Forderungen eine Ausweitung der sogenannten humanitären Zone im umkämpften Gazastreifen. In der Zone gebe es Feldkrankenhäuser, Zelte sowie Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte der Sprecher der Armee in arabischer Sprache mit. Einwohner Gazas verweisen jedoch darauf, dass es keinen sicheren Ort im Küstenstreifen gebe. Auch in der als sicher deklarierten Zone hatte es immer wieder tödliche Angriffe der Armee gegeben.

Eine Kindheit in Trümmern im Gazastreifen

(Bild: APA/AFP/Eyad BABA)

Hilfsorganisationen haben eindringlich vor einer Hungersnot besonders im Norden des Küstenstreifens gewarnt. Die USA fordern Medienberichten zufolge unter anderem, dass Israel mindestens 350 Lastwagen pro Tag durch alle vier Grenzübergänge in den Gazastreifen lasse und dass ein fünfter Übergang geöffnet wird.

Israel wirft Hamas Plünderung von Hilfslieferungen vor
Nach Darstellung Israels werden Hilfslieferungen immer wieder von der islamistischen Hamas geplündert, die die Güter dann zu Wucherpreisen an die Bevölkerung verkaufe und so ihre fortwährende Herrschaft sichern wolle. Die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete, im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hätten sich bewaffnete Banden organisiert, die Hilfstransporte plünderten. Die israelische Armee verhindere dies nicht aus Sorge, dass beim Eingreifen internationale Hilfsarbeiter zu Schaden kommen könnten. Dies wiederum könne internationale Kritik an Israel noch verstärken.