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Sorgen um die Republik | Kleinster Nenner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Sorgen um die Republik. Er hat etwas zu sagen: Markus Wallner, ÖVP-Landeshauptmann in Vorarlberg seit 13 Jahren und damit längst dienender Landeschef, hat zwei Wochen nach dem Absturz der ÖVP bei den Nationalratswahlen bei den Landtagswahlen im Ländle ein mehr als achtbares Ergebnis erzielt. Obwohl die FPÖ auch im Ländle extrem zulegte, blieb ein Respektabstand zur Landeshauptmannpartei. Nach den Vorarlberger Wahlen startete man umgehend Turboverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ, die schon in der Vorwoche erfolgreich abgeschlossen wurden. Gestern wurde Wallner in der Hofburg angelobt – allerdings nicht vom rekonvaleszenten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, sondern von seinem Parteifreund und Bundeskanzler Karl Nehammer, der den Präsidenten nach seiner Bandscheibenoperation vertritt. Dem richtet der Vorarlberger, der sich längst kein Blatt mehr vor den Mund nimmt, im „Krone“-Gespräch manches aus. Denn er macht sich berechtigte Sorgen um die Republik.

Kleinster Nenner. Zunächst zeigt der Vorarlberger so gar kein Verständnis für die Schlafwagen-Sondierung im Bund. Markus Wallner: „Spätestens jetzt müssten der Druck und das Tempo dramatisch erhöht werden.“ So gar nicht gefallen habe ihm die Nachricht von den Herbstferien der Wiener Verhandler. Und auch nicht, dass nur jeden zweiten Tag sondiert wird. Zweifel hat Wallner auch, „ob man die Alarmglocken hört“. Es sei Feuer am Dach: „Die Wirtschaft warnt uns jeden Tag!“ Der Landeshauptmann ist besorgt um den Wirtschaftsstandort und den Staatshaushalt. „Wir müssen die Staatsausgaben einbremsen!“ Er macht einige Sparvorschläge, um bei der Sozialpolitik zu landen, in der „mutige Schritte“ notwendig seien. „Der Daueraufenthalt in unserem Sozialsystem ist endlich zu stoppen.“ Aber glaubt er, dass dies mit einem Koalitionspartner SPÖ überhaupt durchsetzbar wäre? Wallner: „Ich habe meine Zweifel. Weniger Arbeit, mehr Steuern – das geht nicht.“ Aber einschneidende Maßnahmen in diesem Bereich seien einfach „alternativlos“. Kann man da überhaupt noch optimistisch sein, was das Zustandekommen einer ÖVP-SPÖ-Koalition im Bund betrifft? Oder stehen uns womöglich in absehbarer Zeit sogar Neuwahlen ins Haus? Wallner: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nicht sagen, wie die Verhandlungen ausgehen. Wenn es ein schwaches Paket wird, nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig bleibt – dann geht das nicht. Schauen wir nach Deutschland!“

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