Streit um Neuwahl

Merz will im Bundestag nun alles blockieren

Im Ringen um einen Termin für die Neuwahl in Deutschland hat nun auch die Oppositionsfraktion CDU/CSU einen Gang zurückgeschaltet und besteht nicht mehr auf den Jänner, für den ohnehin die Frist bereits verstrichen ist. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nun den Februar an.

SPD-Chef und Bundeskanzler Olaf Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Jänner stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach starkem öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ bereit gezeigt, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen – wenn die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, dazu eine Übereinkunft erzielen.

CDU-Chef Friedrich Merz drängt Kanzler Olaf Scholz darauf, möglichst rasch die Vertrauensfrage zu stellen. Seine Partei will so lange bei Gesetzesbeschlüssen nicht mit der rot-grünen Minderheitsregierung kooperieren.

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

FDP fordert „bald Richtungsentscheidung“
Bis dahin will Scholz als Vorsitzender einer Minderheitsregierung von SPD und den Grünen mit den Unionsparteien bei wichtigen Gesetzesbeschlüssen zusammenarbeiten. Doch offenbar machen da CDU/CSU nicht ganz mit. Der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann erklärte am Montag gegenüber deutschen Medien, dass sämtliche Tagesordnungspunkte blockiert werden sollen – lediglich für „Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“ solle es Ausnahmen geben. Diese Blockade solle so lange bestehen, bis Scholz nicht die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt und damit den Weg zu Neuwahlen freigemacht habe, hieß es.

Seine Entlassung hat das Ende der Ampelkoalition besiegelt: FDP-Chef Christian Lindner

(Bild: APA/AFP/Tobias SCHWARZ)

Wie die Union dringt auch die aus der Ampelkoalition ausgeschiedene FDP auf einen möglichst frühen Wahltermin. „Das Wichtigste ist, dass das Land bald in der Lage ist, eine Richtungsentscheidung zu treffen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Vor einer Entscheidung über den Wahltermin will sich die FDP nicht auf eine Unterstützung noch nicht abgeschlossener Reformprojekte festlegen. 

Verbale Gefechte gehen weiter
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer Verzögerung. „Geht es nach Olaf Scholz, hätten wir erst im Sommer nächsten Jahres eine neue arbeitsfähige Regierung“, sagte er der dpa. „Das Vakuum, in das Olaf Scholz das Land manövriert hat, kostet uns jeden Tag Jobs und Wohlstand.“ Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies Warnungen der FDP vor einer „Hängepartie“ zurück. „Da ist die FDP wirklich eine Blitzmerkerpartei“, sagte er in Berlin. Sie habe eine Hängepartie am vergangenen Mittwoch vermeiden können. An dem Tag war die Koalition zerbrochen.

SPD will sich mit Kanzlerkandidat auch Zeit lassen
Apropos Neuwahl: Die SPD will offenbar den Kanzlerkandidaten erst Ende Jänner oder Anfang Februar auf einem Parteitag küren. Generalsekretär Matthias Miersch trat am Montag Spekulationen entgegen,  dass die SPD sich doch noch für einen anderen Kandidaten entscheiden könnte. „Dass Olaf Scholz der Kandidat wird, daran habe ich ja in all den letzten Wochen aus meiner Sicht keinen Zweifel gehegt“, sagte er. Ähnlich hatten sich in den letzten Wochen auch die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil immer wieder geäußert.