Weltklimakonferenz

Schilling: „Sollen private Handys nicht nutzen“

Lena Schilling wird nächsten Montag nach Baku reisen – die Vorbereitungen laufen.

(Bild: Krone KREATIV/Schilling: AFP/Joe Klamar Klimagipfe: EPA)

In einem eigenen Briefing des Außenministeriums mussten Österreichs Teilnehmer an der Weltklimakonferenz in Baku (Aserbaidschan) auf die Bedingungen vor Ort vorbereitet werden. Gewarnt wird vor einer Überwachung durch das dortige Regime, geraten wird unter anderem dazu, nur Wegwerfhandys zu verwenden. Politisch hat die Grüne Lena Schilling aber vor Ort dennoch viel vor.

Erst der Wahlsieg von Donald Trump und dann auch noch das Aus für die deutsche Ampel-Regierung. Unter schwierigen Vorzeichen hat am Montag die 29. UNO-Weltklimakonferenz in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans begonnen. Pünktlich zur politisch heißen Phase der Konferenz wird nächsten Montag die grüne EU-Mandatarin Lena Schilling anreisen – auch das allerdings unter schwierigen Bedingungen.

Überwachung droht
„Wir wurden im Vorfeld darüber informiert, dass sogar EU-Abgeordnete in Baku nicht frei kommunizieren dürfen, da die Handys und Laptops möglicherweise vom Regime überwacht werden könnten“, ist man im Büro der jungen Grünen besorgt. Statt guter Arbeitsbedingungen, die inhaltlich wichtige Debatten über die Zukunft unseres Planeten ermöglichen, würden Teilnehmer vor Ort vielmehr ein „bedrohliches Klima“ vorfinden.

Die Verwendung von Burner-Phones und Wegwerf-SIM-Karten werde ebenso empfohlen, wie die Nutzung von virtual private networks (VPN). „Es wird sogar dringend davon abgeraten, ein persönliches Handy und Laptop mitzubringen“, heißt es von den Grünen. Auch in einem eigenen Briefing des Außenministeriums seien die rot-weiß-roten Grünen explizit gewarnt worden.

Klimakonferenzen dürfen in Zukunft nicht mehr in korrupten Öl-Staaten stattfinden, die die Menschenrechte mit Füßen treten und die Konferenz nur nutzen wollen, um sich auf der internationalen Bühne zu greenwashen!

Lena Schilling

Noch weitaus bedrohlicher sei die Situation für viele Aktivisten. „Menschenrechtsorganisationen können ihre Mitarbeiter nicht zur COP senden, weil sie dort Repressionen befürchten. Auf Laptops, Taschen, T-Shirts sollten keine politischen Sticker oder Symbole sichtbar sein“, wird kritisiert. Beim grünen Klimasprecher Lukas Hammer, der ebenso nach Baku reisen wird, werden da Erinnerungen wach. 

„Bereits vor zwei Jahren in Ägypten gab es eine massive Präsenz von Geheimpolizisten auf dem Gelände der Klimakonferenz. Als ich das dokumentieren wollte, wurde ich gezwungen, die Fotos zu löschen“, erinnert er sich zurück. Als er im Vorfeld der aktuellen Konferenz explizit um die Übermittlung persönlicher Daten gebeten wurde, habe er das dann verweigert.

Auch für Lena Schilling steht vor ihrer Anreise deshalb bereits fest: „Die Klimakonferenz findet dieses Jahr in einem Land statt, in dem derzeit 300 politische Gefangene inhaftiert sind, in dem es keine kritische Zivilgesellschaft mehr gibt, da das korrupte Öl-Regime schon im Vorfeld sichergestellt hat, dass viele Stimmen zum Schweigen gebracht wurden. Bei einer eskalierenden globalen Klimakrise brauchen wir dringend internationale Lösungen.“

Politisch hat Schilling in Baku dennoch viel vor. Die jüngste Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordert gemeinsam mit weiteren EU-Abgeordneten in einem Brief die aserbaidschanische Regierung auf, ein Treffen mit den politischen Gefangenen zu ermöglichen. Derzeit befinden sich mindestens 300 Regimekritiker in Aserbaidschan in politischer Gefangenschaft.