Vollversammlung

Gesundheit, Arbeit, Wohnen: AK fordert Maßnahmen

Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl wetterte gegen die Regierung. 

(Bild: Florian Stoellinger)

Bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich sprach Präsident Andreas Stangl deutliche Worte zur aktuellen Lage in Arbeitsmarktpolitik, Wohnraumschaffung und Gesundheitssystem. Stangl betonte die Wichtigkeit einer stabilen Arbeitsmarktpolitik als Basis für den Sozialstaat.

„Um die steigende Arbeitslosigkeit einzudämmen, braucht es ein gut finanziertes AMS. Doch die Bundesregierung kürzt das Budget, was besonders jungen, älteren und gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitssuchenden schadet“, kritisierte Arbeiterkammerpräsident Andreas Stangl. Er fordert zudem gezielte Arbeitsmarktmaßnahmen wie Kurzarbeit und die Abschaffung der Arbeitsmarktprüfung durch das AMS.

Auch der Wohnungsmarkt wurde scharf in den Blick genommen. Eine Leerstandsabgabe könnte, so Stangl, die Vermietung leerstehender Wohnungen fördern und das Angebot an leistbarem Wohnraum erhöhen. „Die Bundesregierung hat den Ländern die Möglichkeit für eine Leerstandsabgabe eröffnet, doch Oberösterreich zögert“, kritisierte der AK-Präsident. Laut ihm würde eine erhöhte Verfügbarkeit von Wohnungen die Preise dämpfen und somit Menschen helfen, die dringend leistbaren Wohnraum benötigen.

„Gesundheitswesen steht vor dem Kollaps“
Ein weiterer Schwerpunkt der Rede lag auf dem Gesundheitswesen, das laut Stangl kurz vor dem Kollaps stehe. „Die vielgepriesene Patientenmilliarde war lediglich ein Marketing-Gag. Die Zwei-Klassen-Medizin nimmt zu, und der Zugang zur Gesundheitsversorgung wird zunehmend vom Einkommen abhängig“, warnte er.

Eine von der AK OÖ beauftragte Umfrage bestätigt, dass nur noch 47 Prozent der Befragten das Gesundheitssystem positiv bewerten. Insbesondere chronisch Erkrankte sind mit den langen Wartezeiten auf Facharzttermine und Operationen unzufrieden. Stangl fordert deshalb umfassende Maßnahmen, um die Gesundheitsversorgung für alle Versicherten sicherzustellen.

Besonders besorgt zeigte sich der AK-Präsident über die Entwicklungen im Bereich der Pflegegeld-Zuerkennung. Er schilderte einen Fall, bei dem einer Mutter zunächst die Pflegeeinstufung ihres behinderten Kindes herabgestuft wurde, bevor die AK erfolgreich für eine Erhöhung auf Pflegestufe 5 kämpfte. „Solche Fälle zeigen, dass das System dringend hinterfragt werden muss. Solche Ungerechtigkeiten dürfen nicht die Regel sein“, erklärte Stangl.