Neuwahl in Deutschland

Lindner: „Rennen um Kanzleramt schon gelaufen“

Ex-Finanzminister Christian Lindner

(Bild: APA/AP)

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen freimachen. Als angepeilter Wahltag ist der 23. Februar im Gespräch. Für FDP-Chef Christian Lindner, dessen Entlassung das Ende der Ampelkoalition besiegelt hat, steht aber jetzt schon der nächste Kanzler fest.

„Ich glaube, das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen“, sagte der ehemalige deutsche Finanzminister beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“: CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler. „Die Frage ist aber: Mit wem wird der Bundeskanzler Merz regieren? Schwarz-Rot, Schwarz-Grün? Das ist doch alles Ampel-Light.“ Die CDU sei ein politisches Chamäleon, meinte Lindner. „Die nimmt immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an.“

Wird die nächste deutsche Regierung tatsächlich von Friedrich Merz angeführt? Im Februar wird gewählt. 

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Lindner wiederholte seine Aussage, dass die FDP, die derzeit in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent liegt, ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl des Deutschen Bundestags am 23. Februar anstrebt: „Unser Ziel ist die Zehn-Prozent-Hürde.“ Der Anspruch der FDP sei es, zum dritten Mal nacheinander zweistellig zu werden.

CDU-Chef schließt Lindner-Comeback nicht aus
Treffen beide Prognosen ein, könnte es für 45-jährigen Liberalen ein Comeback als Minister geben. Denn CDU-Obmann Friedrich Merz schließt eine Rückkehr Lindners im Finanzministerium unter seiner Kanzler schaft nicht aus. „Das ist dann realistisch, wenn die FDP so stark ist, dass sie wieder Regierungsfraktion wird. Aber das liegt allein in der Hand der FDP und nicht in unserer“, erklärte Merz vor wenigen Tagen.

Mit der Einigung über die Termine ist nun aus Sicht der SPD und der Grünen der Weg für Verhandlungen über laufende Gesetzgebungsverfahren frei. Allerdings bremst die Union. Fraktionschef Merz betonte, dass es nur ganz wenige Entscheidungen gebe, die noch schnell entschieden werden müssten. Dazu gehöre die Rücküberweisung der Vorlage für den Nachtragshaushalt 2024 in den Haushaltsausschuss. Ansonsten gebe es in der Woche nach dem 16. Dezember noch die Möglichkeit für Beschlüsse. „Warum sollen wir jetzt der Ampel, der Rest-Ampel, zu einer Mehrheit verhelfen?“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF. Auch den Ausgleich der Kalten Progression in der Einkommensteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes könne man später rückwirkend entscheiden.