„Richter müssen gehen“

Musk mischt sich in Italiens Migrationspolitik ein

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump mischt sich Tesla-Gründer Elon Musk nun zunehmend auch in die europäische Politik ein. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz beschimpfte er nach dem Zerfall der Ampelregierung in Berlin als „Narr“ (siehe Video oben). Nun schießt der US-Milliardär gegen die italienische Justiz, die sich gegen die Migrationspläne von Regierungschefin Giorgia Meloni stellt.

Auf Beschluss eines Gerichts in Rom musste Italien, wie berichtet, abermals Migranten aus einem eigens gebauten Lager in Albanien aufnehmen, wo über ihren Asylantrag entschieden werden sollte. Sieben Männer aus Bangladesch und Ägypten wurden mit einem Schiff der Küstenwache in die Hafenstadt Brindisi gebracht. Zuvor hatte die Justiz entschieden, dass eine Internierung außerhalb Italiens nicht rechtens sei. Für die italienische Premierministerin wiegt der Rückschlag sogar noch schwerer als ein erstes Urteil aus dem vergangenen Monat. Damals durften bereits 16 Männer aus dem Lager in Albanien weiter nach Italien. Die Richter setzten sich nun auch über einen neuen Erlass hinweg, mit dem die Regierung versucht hatte, ihr Vorhaben zu retten.

Eines der beiden derzeit leer stehenden Lager in Albanien

(Bild: AP/Vlasov Sulaj)

Lager in Albanien stehen nun leer
Bis aufs Personal stehen die zwei neuen Lager im Nicht-EU-Land auf der anderen Seite der Adria nun wieder völlig leer. Unklar ist, ob die teuren Einrichtungen – geschätzte Betriebskosten bis 2029: mehr als 500 Millionen Euro – überhaupt geöffnet bleiben. In anderen europäischen Hauptstädten wird das alles aufmerksam verfolgt: Auch andere Regierungen erwägen, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Großbritannien war unter der früheren konservativen Regierung bereits mit der Idee gescheitert, nach Ruanda auszuweichen. Nun könnte es in Italien ähnlich ausgehen.

Aus der Auseinandersetzung hat sich ein heftiger Streit zwischen der Regierung und der Justiz entwickelt. Aus der rechten Dreierkoalition wird die Justiz – einst wegen ihres Kampfes gegen die Mafia und die Korruption in Italien hoch angesehen – als Handlanger der linken Opposition beschimpft. Unterstützung erhält Meloni nun auch vom Tech-Unternehmer Musk. Auf seiner Plattform X schrieb Musk: „Diese Richter müssen gehen.“ Der Milliardär und die Regierungschefin pflegen enge Kontakte. Bereits zuvor hatte sich Musk über einen Staatsanwalt aufgeregt, der für Vizepremier Matteo Salvini in einem Prozess um den Umgang mit Migranten eine mehrjährige Haftstrafe verlangt hatte. „Es ist dieser verrückte Staatsanwalt, der sechs Jahre ins Gefängnis gehen sollte, das ist verrückt“, tobte Musk.

Musks Einfluss auf US-Regierung könnte enorm wachsen
Der vermögendste Mensch der Welt steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf von Donald Trump. Mit dessen Rückkehr ins Weiße Haus dürfte Musk mehr Einfluss auf die amerikanische Regierung bekommen. Trump stellte in Aussicht, den 53-Jährigen mit der Reduzierung der amerikanischen Regierungsausgaben zu betrauen. Damit könnten in Zukunft gleich zwei von Musk geführte Unternehmen – der Elektroautobauer Tesla und die Weltraumfirma SpaceX – von US-Regierungsausgaben profitieren.