FPÖ-Kritik

Jennersdorf: Suche nach neuem Vize dauert zu lange

Streit im Rathaus. Seit Mitte September gibt es in Jennersdorf keinen Vizebürgermeister.

(Bild: Christian Schulter)

Wegen Differenzen mit dem Bürgermeister gibt es seit zwei Monaten keinen Vizebürger- meister. Politisch sorgt das jetzt für schlechte Stimmung.

Wenn Stadtchef Reinhard Deutsch (JES) aktuell ausfallen würde, dann wäre Stadtrat Alexander Schweitzer (JES) jener Mann, der im südlichsten Bezirksvorort des Landes das Sagen hätte. Laut Gemeindeordnung ist nämlich der dienstälteste Stadtrat die Vertretung des Ortschefs, sollte auch der Vizebürgermeister verhindert sein.

Suche nach Vizebürgermeister läuft seit Mitte September
In Jennersdorf ist man jetzt schon seit rund neun Wochen auf der Suche nach einem neuen stellvertretenden Stadtchef, nachdem Josef Feitl (JES) nach einer Meinungsverschiedenheit mit dem Bürgermeister sein Amt quittiert hat.  Die Suche nach einem Nachfolger zieht sich in die Länge. „Es ist ein wohlüberlegter Schritt und obliegt der Fraktion, welche Nachfolge für das Amt bestimmt wird“, sagt Bürgermeister Reinhard Deutsch, der jetzt auch mit politischen Querschüssen konfrontiert ist.

Jennersdorf braucht eine Gemeindeführung, die in der Lage ist, notwendige Projekte anzupacken und diese auch umzusetzen.

FPÖ-Gemeinderat Michael Kristan

Bestellung müsste laut Gemeindeordnung innerhalb vier Wochen erfolgen
Die FPÖ zeigt sich entrüstet über die Personalsituation bei der Bürgermeister-Partei. FPÖ-Gemeinderat Michael Kristan spricht gar von Handlungsunfähigkeit des Bürgermeisters und der JES-Fraktion. Er fordert die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben ein, die laut Gemeindeordnung so definiert sind, dass binnen vier Wochen eine Nachwahl für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen ist.

FPÖ fordert Bürgermeister auf, Vize unverzüglich zu bestellen
In seiner Stellungnahme spricht Kristan davon, dass die politische Führung nicht in der Lage sei, die Interessen der Gemeinde effizient zu vertreten und notwendige Entscheidungen zu treffen. „Der Bürgermeister soll unverzüglich einen neuen Vizebürgermeister und einen neuen Bauausschussobmann einsetzen“, fordert Kristan. Diese Positionen seien für das reibungslose Funktionieren der Gemeindepolitik unerlässlich und im Interesse aller Bürger.

Wenn man glaubt, dass ein Vizebürgermeister für die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde verantwortlich ist, dann ist das traurig.

Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES)

Mit der FPÖ-Kritik konfrontiert, spricht der Stadtchef von „billiger Emotion“. „Eine Gemeinderatssitzung mit einem Tagesordnungspunkt einzuberufen, um nur einen Vizebürgermeister zu bestimmen, kostet um die 3000 Euro. Wir zeigen hingegen Verantwortung und stehen für einen bewussten Umgang mit Steuergeld“, so Deutsch.

„Geheimnis“ um neuen Vize wird Ende November gelüftet
Gewählt und präsentiert werden soll der neue Vize bei der nächsten Gemeinderatssitzung Ende November – in einer fraktionellen Wahl. Namen wollte der Stadtchef vorab keinen nennen, aber „die Nachfolge ist geklärt“, meint Deutsch weiter.