Fake News und Zensur

Trump ist eine Gefahr für Pressefreiheit in Europa

Da Trump schon in seiner ersten Amtszeit notorisch Lügen verbreitet habe, müssten Medien in Europa umso eingehender Berichte aus den USA auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, wird gewarnt.

(Bild: AP)

Angesichts der jüngsten Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump gegen Medien befürchtet die österreichische Sektion der „Association of European Journalists“ (AEJ) Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Europa.

In den USA sehe Trump unabhängige Medien als „Volksfeinde“ und „Verbreiter von Fakenews“, kritisierte Otmar Lahodynsky, AEJ-Ehrenpräsident, am Mittwoch in einer Aussendung. Dies müsse auch Europa zu denken geben.

„Er hat nach seinem Wahlsieg neuerlich TV-Sender wie CBS und ABC mit dem Entzug von Lizenzen bedroht, weil diese zugunsten der Kandidatin der Demokraten, Kamala Harris, berichtet und Interviews manipuliert hätten.“ Lizenzentzüge könnte Trump über seinen Einfluss auf die US-Funkbehörde FCC und das Höchstgericht, dessen Richter mehrheitlich ihm nahestehen, auch bald durchsetzen, hielt die „Vereinigung der Europajournalistinnen und -journalisten“ fest.

Der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump stellt derzeit sein Kabinett zusammen. X-Eigentümer Elon Musk wurde mit der Leitung eines neu geschaffenen Ministeriums für Regierungseffizienz betraut.

(Bild: APA/AFP/Jim WATSON)

Leugnung des Klimawandels und Zensur
Bedenklich sieht die AEJ Trumps Leugnung des Klimawandels aber auch seine Ankündigung, gegen „Zensur“ durch „linke Medien“ vorzugehen. NGOs und Plattformen, die Fälle von Desinformation untersuchen, sollen staatliche Subventionen verlieren. Ebenso will er mit staatlichen Forschungseinrichtungen, die Verletzungen der Medienfreiheit oder Diskriminierungen Andersdenkender untersuchen, verfahren. In einem Bericht von 2020 warf das „Committee to Protect Journalists“ (CPJ) Trump vor, Journalisten mit Verleumdungsklagen einzuschüchtern. Solche „SLAPP“-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participlation“) nehmen auch in der EU deutlich zu.

Autokratische Regierungen und Politiker in der EU werden künftige Maßnahmen gegen unabhängige Medien in den USA nachzuahmen versuchen, warnt AEJ. Die Wahrung der Medienfreiheit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union und muss mit allen Mitteln verteidigt werden. Dies gelte auch für Österreich, so der Vorsitzende von „AEJ Austria“, Edgar Schütz.

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Soziale Medien als Propagandawerkzeug
Die Vereinigung AEJ sieht auch die Rolle sozialer Medien kritisch. Vor allem „X“ (früher Twitter) habe sich durch Eigentümer Elon Musk spätestens im Wahlkampf in ein Propagandawerkzeug für Trump verwandelt, warnte Lahodynsky.

Es sei zu befürchten, dass die Nutzer von „X“ über den Einfluss von Musk zunehmend einseitige und schönfärberische Berichte über Trumps Aktivitäten erhalten werden. AEJ kritisiert auch den vorauseilenden Gehorsam von Eigentümern von Qualitätszeitungen wie Washington Post und Los Angeles Times – Jeff Bezos und Patrick Soon-Shiong -, die vor den Wahlen die traditionelle Wahlempfehlung - diesmal für Kamala Harris- untersagt haben. Die angebliche „neutrale Haltung“ dieser Zeitungen wird mit Achtung der Meinungsfreiheit, die aber schleichend eingeschränkt wird, begründet.

„Factchecking“ wird immer wichtiger
Europäischen Journalisten stehen somit vor einer besonderen Verantwortung. Da US-Präsident Trump schon in seiner ersten Amtszeit notorisch Lügen verbreitet habe, müssten Medien in Europa umso eingehender Berichte aus den USA auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Das „Factchecking“ wird somit immer wichtiger. In den USA akkreditierte Korrespondenten europäischer Medien könnten unter Druck der Trump-Administration geraten und sollten diesem keinesfalls nachgeben.