35,6 Millionen Euro für die Antheringer Au waren ein überhöhter Kaufpreis, bilanziert der Landesrechnungshof. Auch sonst üben die Prüfer jede Menge Kritik an dem Geschäft mit Großgrundbesitzer Maximilian Mayr-Melnhof.
Selten gibt es vom Landesrechnungshof Lob für die Regierung. Selten ist die Kritik aber auch so deutlich wie beim Kauf der Antheringer Au. Das Millionen-Geschäft war „weder sparsam, wirtschaftlich noch zweckmäßig“, stellte der Rechnungshof in seinem Prüfbericht fest.
Zur Erinnerung: Vor zwei Jahren kaufte das Land die 520 Hektar an der Salzach um 35,6 Millionen Euro von Großgrundbesitzer Maximilian Mayr-Melnhof. Der hat mit der Landesregierung offenbar gut verhandelt. Denn zwei Gutachter bewerteten die Au-Landschaft unabhängig voneinander niedriger. Ein Gutachter kam laut Rechnungshof auf einen Preis von 32,5 Millionen Euro, der zweite auf 34,3 Millionen Euro.
Land übernahm als Käufer sogar Einkommensteuer
Fachbeamte der Landesregierung beurteilten zumindest das erste Gutachten skeptisch. Kritik kam auch von anderer Seite. Ein Vertreter des Landwirtschaftsministeriums verweigerte eine Beteiligung der Bundesregierung am Kauf der Au mit Verweis auf den hohen Preis. Der Beamte meinte, „dass der Bund noch nie ein Grundstück um einen derart hohen Quadratmeterpreis erworben hat“.
Der Rechnungshof kritisiert auch, dass das Land für Mayr-Melnhof beim Kauf die fällige Einkommensteuer mit übernahm. Das Land widerspricht dieser Darstellung, der Kaufpreis sei im Gesamten verhandelt worden. Der Rechnungshof verweist allerdings auf andere Unterlagen von Mayr-Melnhofs Steuerberater.
Der Kauf wäre für ein Europaschutzgebiet auch gar nicht notwendig gewesen. „Man hätte das Resultat auch anders erreichen können“, sagt Rechnungshof-Direktor Ludwig Hillinger zur „Krone“. Schon seit 2002 ist die Antheringer Au ein Natura-2000-Schutzgebiet. Dass das Land für die Vollendung des Schutzgebiets die gesamte Au kaufen wollte, sei eine politische Entscheidung gewesen.
Das Land zeigte sich in einer Reaktion nicht sehr einsichtig. Die damals mitverantwortliche Naturschutz-Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) sagt: „Die Antheringer Au wäre eigentlich noch viel mehr wert gewesen, denn wir schaffen hier ein Paradies für Mensch und Natur.“
Für die Opposition im Landtag ist die Kritik des Rechnungshofs Wasser auf die Mühlen. Die SPÖ stellt weiterhin einen möglichen U-Ausschuss in den Raum. „Die Regierung Haslauer hat einem Multimillionär ein fabelhaftes Geschäft ermöglicht“, sagt SPÖ-Klubchef Max Maurer.
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