Nächster Trump-Triumph

Republikaner halten Mehrheit im Repräsentantenhaus

Das legendäre Kapitol in Washington D.C.

(Bild: AFP/Mandel NGAN)

Jetzt ist es offiziell: Die Republikaner haben bei der US-Wahl auch das Repräsentantenhaus verteidigt. Damit hat Donald Trump beide Kammern des Kongresses unter seiner Kontrolle – zumindest in der Theorie.

Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit. Zuvor hatten sie bereits die Mehrheit im Senat zurückerobert, sodass sich Trump zu Beginn seiner Amtszeit auf eine republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen kann.

Auch nach Berechnungen von Edison Research werden die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Der Datenanbieter schloss sich am Mittwoch der Prognose der Wahlwebsite Decision Desk HQ vom Montag an. Damit kontrollieren die Republikaner zumindest bis zur Zwischenwahl in zwei Jahren das Präsidialamt und den gesamten Kongress.

Für Donald Trump und seine radikalen Vorhaben sind das gute Nachrichten. Der Republikaner kann nun mehr oder weniger ungestört regieren. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.

Trump sind Mehrheiten nicht gewiss
Allerdings gibt es auch innerhalb der republikanischen Partei Fraktionen, die tief gespalten sind. Selbst der Held der MAGA-Bewegung wird Mehrheiten beschaffen müssen. Am Mittwoch hat Trump im US-Senat einen ersten Vorgeschmack bekommen, welche Kraftanstrengung das künftig erfordern könnte. Die Republikaner dort haben ungeachtet seiner Forderungen ihren langjährigen Parteikollegen John Thune zum neuen Mehrheitsführer der Kongresskammer gewählt.

Bei der Abstimmung am Mittwoch setzte sich der 63-jährige Senator aus South Dakota gegen zwei Kollegen durch. Darunter war Rick Scott aus Florida, ein enger Verbündeter von Trump.

Dessen Anhänger hatten sich lautstark für Scott eingesetzt, darunter der Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk. Die Abstimmung galt als Zeichen, dass der Senat sich in der neuen Legislaturperiode im kommenden Jahr eine gewisse Unabhängigkeit von Trump bewahren könnte. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.