Ein erster Machttest

Trump nominiert Ultrarechten als Justizminister

Matt Gaetz soll für Trump im Justizministerium „aufräumen“.

(Bild: AFP/SUZANNE CORDEIRO)

Der radikale Rechtsaußen-Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das dürfte selbst hart gesottene Republikaner erschüttern.

Gaetz werde „unsere Grenzen schützen, kriminelle Organisationen zerschlagen und den schwer erschütterten Glauben und das Vertrauen der Amerikaner in das Justizministerium wiederherstellen“, kündigte Trump in einer schriftlichen Stellungnahme an.

Gaetz gehörte zu den Abgeordneten, die vor gut einem Jahr den damaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wegen eines Streits über den Haushalt aus dem Amt gejagt hatten. Er war die treibende Kraft der internen Revolte.

Gaetz gehört zu Ultraradikalen
Der 42 Jahre alte Anwalt zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.

Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 hatte Gaetz ohne Belege die „Antifa“ (Antifaschistische Gruppen) für die Gewalt verantwortlich gemacht.

Das Justizministerium spielt eine Schlüsselrolle in Trumps zweiter Amtszeit. Zwei Gründe stechen dabei heraus: 

• Zum einen wegen der eingeleiteten Strafverfahren gegen ihn selbst. Zwei Anklagen gegen Trump wurden auf Bundesebene von einem Sonderermittler erhoben, den das Justizministerium eingesetzt hatte. Loyalist Gaetz könnte die Einstellung der Verfahren veranlassen. 
• Zum anderen hat Trump verschiedenen politischen Gegnern damit gedroht, gegen sie Ermittlungen einzuleiten und juristisch gegen sie vorzugehen. Auch dies könnte künftig Gaetz zufallen.

Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Dem Vernehmen nach herrscht über die Nominierung von Gaetz selbst unter hart gesottenen Republikanern Erstaunen. Journalisten berichten aus dem US-Kapitol, dass Trump mit der Personalie testen könnte, wie viel Macht er in der Partei tatsächlich hat. Denn: Das Ethikkomitee des US-Kongresses ermittelt aktuell gegen Gaetz. Er soll 2017 auf einer Drogenparty mit einer Minderjährigen Sex gehabt haben.