Beispiellose Umstände

Sonderermittler will Pause in 2. Trump-Verfahren

Donald Trump

(Bild: AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Im Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Dokumenten-Affäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt.

Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen – denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.

Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die „beispiellosen Umstände“ abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal „Politico“ und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.

Ermittler konnten in Trumps Anwesen brisante Dokumente sicherstellen.

(Bild: AFP/US Department of Justice)

Ermittlungen behindert
Trump wurde in Florida angeklagt, weil er streng geheime Dokumente nach seiner Amtszeit unrechtmäßig aufbewahrt und Ermittlungen behindert haben soll. Im Juli forderte Smith nach einem Stopp des Verfahrens durch die Richterin eine Wiederaufnahme. Schon vor Trumps Wiederwahl vergangene Woche war unklar, wie es damit weitergehen würde.

Wahlbetrug und Sturm auf das Kapitol
US-Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit Ermittlungen in zwei Fällen gegen Trump beauftragt. Wie in Florida hatte Smith auch im Verfahren in Washington – in dem Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt ist - angekündigt, das Gericht zeitnah über die nächsten Schritte zu informieren. Die Richterin dort hat diesem Anliegen bereits stattgegeben. Die Vorwürfe in Washington sind die schwerwiegendsten gegen Trump in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm theoretisch eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen, aber dazu wird es nun wohl kaum mehr kommen.

Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, Smith im Falle eines Wahlsiegs „binnen zwei Sekunden“ entlassen zu wollen. Garland will er in seinem neuen Kabinett durch den rechten Hardliner Matt Gaetz ersetzen. Der Republikaner kündigte am Mittwoch an, seinen treuen Gefolgsmann zum neuen Justizminister zu machen.