Streitfragen ungelöst

Nationalrats-Präsidiale erstmals unter Rosenkranz

Walter Rosenkranz war selbst Gegenstand der Beratungen in der ersten von ihm geleiteten Präsidiale des Nationalrats.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Im Parlament ist am Donnerstag die Präsidiale erstmals unter der Leitung von Walter Rosenkranz (FPÖ) zusammengetreten. Der neue Nationalratspräsident war dann gleich auch selbst Gegenstand der Beratungen – neben dem Ukraine-Krieg.

Denn die Grünen wollen, wie die geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer vor der Sitzung betonte, eine Gesetzesänderung, wonach der Parlamentschef nicht mehr automatisch auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus ist.

Rechtsdienst soll Vertretungsmöglichkeit prüfen
Begründet wurde dies von Maurer damit, dass Rosenkranz für diese Funktion ungeeignet sei und dies auch von der Israelitischen Kultusgemeinde so gesehen werde. Der Grünen-Gesetzesvorschlag will, dass der Hauptausschuss auch die anderen Mitglieder des Präsidiums für die Leitung des Fonds auswählen kann.

Rosenkranz selbst meinte dazu vor der Präsidiale, jedem stehe es frei, Anträge zu stellen. Die Beratungen endeten ohne Einigung. Der Nationalratspräsident will nun vom Rechts- und Legislativdienst eine Klärung, ob eine Vertretung rechtlich möglich wäre. Sollte das so sein, würde er „durchaus überlegen“, für die Stellvertreter zur Seite zu treten. Es ist auch ein weiteres Gespräch mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums zu dem Thema geplant. 

Die Präsidiale tagte erstmals unter Walter Rosenkranz. 

(Bild: APA/EVA MANHART)

Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) zeigte sich nach der Sitzung auch durchaus bereit, allenfalls den Vorsitz zu übernehmen. Die Dritte Präsidentin Doris Bures (SPÖ) verwies auf die enge und vertrauensvolle Beziehung des Parlaments zur IKG und plädierte für eine Vertretungsregelung, die sie für möglich hält: „Es liegt bei ihm“, meinte Bures in Richtung Rosenkranz.

Auch die Ukraine stand auf der Tagesordnung
Die zweite Angelegenheit betrifft das Ersuchen des ukrainischen Botschafters in Wien, das Parlament am 1000. Tag des russischen Angriffs in den Nationalfarben Gelb und Blau zu beleuchten. Grüne und NEOS würden das befürworten. Die Vertreter des Präsidiums verwiesen darauf, dass das Ansinnen auch an andere Institutionen (Bundeskanzleramt, Präsidentschaftskanzlei) übermittelt worden sei und man sich diesbezüglich im Austausch befinde. Mit anderen Worten: Man möchte abwarten, wie die anderen Institutionen reagieren.

Bures mahnte abseits vom Anlassfall, dass die Beleuchtung und andere Aktionen am Parlament „nicht inflationär“ sein sollten. Rosenkranz würde am liebsten dem deutschen Bundestag folgen, der nur einmal im Jahr beleuchtet wird. Haubner plädierte für eine Gesamtlösung bezüglich der Parlamentsbeleuchtungen.