Migrationspolitik

Italiens Staatschef verbittet sich Kritik von Musk

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat auf die wiederholte Kritik von Tech-Milliardär Elon Musk an der Migrationspolitik des Mittelmeerlandes reagiert.

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Nach der wiederholten Kritik von US-Milliardär Elon Musk an der italienischen Migrationspolitik reicht es dem Staatschef des EU-Staates. Sergio Mattarella wies den Tesla-Gründer zurecht und verbat sich die Einmischung in die Angelegenheiten Italiens.

„Italien ist ein großartiges, demokratisches Land und kann auf sich selbst aufpassen“, schrieb Mattarella am Mittwoch. Wer – wie Musk – eine „wichtige Regierungsfunktion“ in einem befreundeten und verbündeten Staat übernehmen solle, „muss dessen Souveränität respektieren und kann es sich nicht zur Aufgabe machen, ihm Anweisungen zu erteilen“, hieß es in einer diplomatisch formulierten Rüge in Richtung Musk, der unter der künftigen US-Administration unter Präsident Donald Trump für effizientes Regieren zuständig sein soll.

Das umstrittene Internierungslager in Albanien

(Bild: APA/AFP/Adnan Beci)

Musk hatte sich am Dienstag in einen Streit zwischen der italienischen Justiz und der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingebracht. Meloni ist mit dem reichsten Mann der Welt gut befreundet. „Diese Richter müssen weg“, schrieb Musk auf seiner Kurznachrichtenplattform X zu den richterlich untersagten Plänen der Regierung unter Meloni, Mittelmeer-Migranten in das Nicht-EU-Land Albanien zu bringen, um dort ihre Asylverfahren abzuwickeln.

Musk lenkt ein, besteht aber auf „eigene Meinung“
Nach der Rüge des italienischen Staatschefs telefonierte Meloni mit Musk. Dabei soll laut der Tageszeitung „La Stampa“ die Regierungschefin den Unternehmer aufgerufen habe, ihr Kabinett nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Wenig später lenkte der Unternehmer ein und ließ über seinen Vertreter in Italien, Andrea Stroppa, mitteilen, er respektiere Mattarella und die italienische Verfassung. Allerdings werde Musk weiter „offen seine eigene Meinung sagen“, hieß es in der Erklärung.