Nach fünf Jahren

WKStA stellt Verfahren gegen Casinos Austria ein

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Nach mehr als fünf Jahren stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Verfahren rund um die Casinos Austria (Casag) ein: Demnach wurden die Ermittlungen gegen drei Mitglieder des Aufsichtsrates wegen des Vorwurfs der Untreue eingestellt.

Sie sollen im Zusammenhang mit einer Neubestellung des Vorstandes die vorzeitige Auflösung von zwei Vorstandsverträgen betrieben haben, so der Vorwurf in einer anonymen Anzeige.

Vorwurf: Politisch motivierte Personalbesetzung
Demnach soll die Bestellung der vorherigen CFO Bettina Glatz-Kremsner als Ablöse von Peter Labak als Vorstandsvorsitzende, von Martin Skopek als operativen Vorstand sowie Peter Sidlo als Finanzchef politisch motiviert gewesen sein. Die Personalentscheidung sei vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem damaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vereinbart worden, hieß es in der Anzeige.

WKStA: Vorwurf „konnte nicht nachgewiesen werden“
Die Ermittlungen ergaben, dass die Personalentscheidung „jedenfalls auch sachlich begründet und vertretbar war“, teilte die WKStA in einer Aussendung mit. „Die in der Anzeige behauptete ausschließlich parteipolitisch motivierte Auflösung der Vorstandsverträge konnte nicht nachgewiesen werden.“

Die teils außerordentlich hohen Abfertigungszahlungen seien den Altverträgen geschuldet. Allerdings konnten diese wegen Verjährung nicht strafrechtlich überprüft werden. Die Dauer der Ermittlungen führte die WKStA auf mehrere Verfahren rund um die Casinos Austria zurück. Man habe mögliche Verbindungen zwischen den einzelnen umfangreichen Sachverhalten im Verfahrenskomplex ermitteln müssen. Wobei die WKStA einzelne Daten aus Hausdurchsuchungen erst zwei Jahre später – Ende 2022 – auswerten konnte. Es wurden die Beschuldigten teils mehrmals einvernommen und rund 70 Zeugen befragt.