Die Landeshauptstadt steht erneut vor einem finanziell äußerst schwierigen Jahr: Im ersten Budgetentwurf für 2025 steht ein Verlust von 29,6 Millionen Euro. Die ÖVP übt harte Kritik an den regierenden Sozialdemokraten.
Neues Jahr, alte Aussage: „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“, betonte St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler auch bei der Präsentation des Budgetentwurfs für 2025. Diesem sieht bei Erträgen von 253,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 268,8 Millionen Euro nach sogenannter Rücklagenbewegungen ein negatives Nettoergebnis von 29,6 Millionen Euro vor.
Ertragsanteile deutlich gesunken
Ein Grund dafür sind die sinkenden Ertragsanteile – die wichtigste Einnahmequelle für die Stadt. Sie sollen 2025 nur mehr 37,4 Millionen Euro betragen. Zum Vergleich: 2022 lagen sie immerhin noch bei knapp 50 Millionen Euro. „Wir liegen mit dem Voranschlag um mehr als fünf Millionen Euro besser als 2024, die Einsparungen greifen“, betont jedoch der städtische Finanzchef Thomas Wolfsberger.
Etwas helfen soll bis 2026 die auf drei Jahren schrittweise erfolgende Anpassung der Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall und Friedhof. 2025 ist das zweite Jahr in diesem Prozess, danach sollen die Gebühren kostendeckend sein, also nicht nur die laufenden Ausgaben decken, sondern auch vergangene Investitionen in Form von Abschreibungen und künftige Maßnahmen über Erneuerungsrücklagen.
5,4 Millionen Euro für Promenade
Gleichzeitig soll in der Landeshauptstadt trotz der prekären Situation weiter investiert werden. Acht Millionen Euro fließen in den Straßenbau, davon fast die Hälfte in den Umbau des Promenadenrings. Mehr als 5,4 Millionen Euro sind für den Kanalbau veranschlagt, vier Millionen Euro für die Trinkwasserversorgung. Zudem möchte man den Standort als Bildungs- und Wirtschaftszentrum des Landes weiter ausbauen.
Der Stadler-SPÖ sind die Finanzen in guten Zeiten entglitten. Jetzt zahlen die St. Pöltner die Rechnung dafür.
Vizebürgermeister Matthias Adl
Der Schuldenstand, der Ende des Jahres mit rund 170 Millionen Euro beziffert sein wird, wird Ende 2025 jedoch auf kolportierte 186,6 Millionen Euro anwachsen. Daher spart die ÖVP nicht mit Kritik: „Der Stadler-SPÖ sind die Finanzen entglitten!“, betont Vizebürgermeister Matthias Adl. Laut ihm habe es die Stadt verabsäumt, trotz sprudelnder Einnahmen Rücklagen für magere Zeiten zu bilden. „Jetzt zahlen die St. Pöltner die Rechnung dafür!“
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