Landesbudget

Schulden des Landes steigen 2025 deutlich

Der ÖVP-Klub hat den Entwurf zum Budget 2025 bereits einstimmig beschlossen.

(Bild: ÖVP)

Im kommenden Jahr wird das Land von derzeit rund 450 auf rund 650 Millionen Euro in die Miesen rutschen. Die Klubobleute beider Regierungsparteien, Veronika Marte (ÖVP) und Markus (FPÖ), betonen, dass eine mehrjährige Budgetkonsolidierungsphase unumgänglich ist. 

Am ersten Tag der Budgetklausur des ÖVP-Landtagsklubs stellte Landeshauptmann Markus Wallner, der auch für die Finanzen verantwortlich zeichnet, am Mittwochabend den Entwurf für das Landesbudget 2025 vor. Dieser sieht Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2,6 Milliarden Euro vor und wurde von den Mitgliedern des ÖVP-Klubs einstimmig beschlossen. Klubobfrau Veronika Marte verwies auf die in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten dringend notwendigen Investitionen am Standort. Das betreffe vor allem die Bereiche Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung. „Die Kennzahl für Investitionen in das Landesvermögen ist bei einem historischen Höchststand von 116,1 Millionen Euro angelangt. Das ist eine Steigerung von 15,9 Prozent“, erläuterte Marte.

In Zeiten der Budgetkonsolidierung muss auf millionenteure Projekte wie den Stadttunnel verzichtet werden.

Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen

Bild: Mathis Fotografie

Sparen, um in Zukunft Spielräume zu haben“
Sparen bei den Investitionen ist offenbar nicht angesagt und so lässt sich auch die Entwicklung der Schulden nicht schönreden. Im kommenden Jahr werden diese von derzeit rund 450 auf rund 650 Millionen Euro steigen. Die operative Gebarung des Landes ist 2025 mit rund 220 Millionen Euro negativ. Die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen, haben Veronika Marte und auch FPÖ-Klubchef Markus Klien aber erkannt. Beide betonen, dass 2025 mit einer mehrjährigen Budgetkonsolidierungsphase gestartet werden soll. Die Konsolidierung in den kommenden Jahren ist eine absolute Notwendigkeit, wenn wir uns Spielräume für die Zukunft erhalten wollen. Wir werden in Zukunft jeden Budgetposten hinterfragen müssen und an Effizienzsteigerungen in der Verwaltung führt kein Weg vorbei“, verkündete die Klubchefin der Schwarzen.

ÖVP und FPÖ bezeichnen es als Konsolidierung, seitens der SPÖ erkennen wird im Budget vor allem die Weichenstellung zum Sozialabbau.

Mario Leiter, Klubobmann der SPÖ

Bild: Mathis Fotografie

Die Freiheitlichen, deren Regierungsmitglieder Christof Bitschi und Daniel Allgäuer erst vor gut einer Woche angelobt worden sind, hatten freilich wenig Zeit, sich in das komplexe Thema einzuarbeiten und Akzente zu setzen. Mit dem Vorschlag scheint Klubobmann Markus Klien aber durchaus zufrieden: „Auch wenn die freiheitliche Handschrift erst im nächsten Budget-Jahr klar zum Ausdruck kommen wird, erkennen wir im vom Finanzreferenten Landeshauptmann Markus Wallner vorgelegten Entwurf des Landesvoranschlags notwendige Schritte in Richtung einer Stärkung des Standortes Vorarlberg“, ließ der FPÖ-Klubobmann wissen.

Das ist in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit gegenüber Vorarlberg und den kommenden Generationen.

Claudia Gamon, Klubobfrau der NEOS

Bild: Mathis Fotografie

Bürokratieabbau und Strukturreformen
Im Fokus stünden in den nächsten Jahren Bürokratieabbau und durch Strukturreformen erzielte Einsparungen, um so finanzielle Spielräume in Zukunftsbereichen zu schaffen. Bei den Investitionen 2025 hob die FPÖ den Hochbau (28 Millionen) und das Straßenbauprogramm (72 Millionen) hervor, diese kurbelten die Wirtschaft an und sicherten Arbeitsplätze. Was die im Vorfeld der Budgetklausur heftig kritisierten Sparpläne betrifft, betonte Marte, dass sich eine Bremse nicht erkennen lasse: „Die Ausgaben für die geforderte administrative Entlastung für die Schulen sowie für das Betreuungspersonal, etwa zur Lernunterstützung, steigen von 9,7 Millionen auf 12,4 Millionen Euro“, rechnete die Klubobfrau vor. Zudem sei aufgrund der Demografie mit einem Rückgang der Schüler und somit auch der Kosten zu rechnen.