Debatte im Landtag

Beteiligungen des Landes bleiben weiter im Visier

Der Energie-AG-Tower in Linz: Das Unternehmen gehört größtenteils dem Land OÖ, die Politik schafft an und kontrolliert zugleich. 

(Bild: Wenzel Markus/Markus Wenzel)

Politiker als Aufsichtsräte in den Gesellschaften im Besitz des Landes Oberösterreich. Die Neos fordert, diese Praxis zu beenden, die ÖVP hält dagegen. Trotzdem: Die Parteien werden sich einer intensiven Diskussion darüber stellen müssen. 

Sollen Vertreter der oö. Landesregierung in Aufsichtsräten jener Unternehmen sitzen, die dem Land OÖ gehören? „Nein“, sagt Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer, der – trotz Abwesenheit wegen Krankheit – bei der Sitzung des Landtags am Donnerstag eine Diskussion darüber auslöste. Grünen-Klubchef Severin Mayr meinte, dass man sich ansehen müsse, wo es Interessenkonflikte und Spannungsfelder gebe: „Wir müssen uns die Frage stellen, wie bestmögliche Kontrolle gewährleistet wird.“ 

Energie AG, Seilbahnholding, Thermenholding
Status quo in Oberösterreich: Die Mitglieder der Landesregierung wirken auf die operative Führung von Landesunternehmen ein, sie müssen die Geschäftsführungen von Energie AG, Seilbahnholding, Thermenholding und Co. gleichzeitig auch als Aufsichtsräte und sogar Vorsitzende kontrollieren. Neos-Politiker Eypeltauer sieht hier einen Interessenskonflikt und unterstützt den Linzer ÖVP-Chef Martin Hajart, der für sich diesen Umstand beendete und seine Funktionen in Aufsichtsräten zurücklegte.

Markus Achleitner ist Eigentümervertreter des Landes, gleichzeitig aber auch Aufsichtrats der Energie AG, die größtenteils dem Land gehört. 

(Bild: Land OÖ/Daniela Sternberger)

Mayr nannte im Landtag das Extrembeispiel Markus Achleitner. Dieser sei bei der Energie AG Vorsitzender des Aufsichtsrats, zudem ist er der für Energie zuständige Landesrat. Zuständig ist der ÖVP-Politiker zudem für die Beteiligungen des Landes sowie der bevollmächtigte Eigentümervertreter, so Mayr. Da liegt also viel Verantwortung auf unterschiedlichen Ebene auf einer Person. Mayr leicht spöttisch: „Ich gehe davon aus, dass Achleitner bei einer durchschnittlichen Sitzung des Aufsichtsrats der Energie AG den Hut öfter wechselt als Georg Dornauer bei einem Jagdausflug.“ Über das Thema wird in einem Ausschuss weiter diskutiert.

Julia Bammer und Felix Eypeltauer von den Neos. Ihre pinken Sitze bleiben am Donnerstag leer. 

(Bild: Wenzel Markus/Markus Wenzel)

Eine Notiz am Rande: Die Neos sorgten bei dieser Sitzung für eine Premiere, denn ihre Fraktion war gänzlich abwesend. Wie Eypeltauer ließ sich auch die Abgeordnete Julia Bammer entschuldigen. Die pinken Stühle blieben also leer. Das gab es so noch nie.