Falsch ausgesagt?

WKStA beantragt Auslieferung von FPÖ-Chef Kickl

Die WKStA will gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen des Verdachts der Falschaussage ermitteln. 

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Parlament um die Auslieferung von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ersucht. Dem blauen Klubobmann wird von der ÖVP vorgeworfen, im April im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ falsch ausgesagt zu haben.

Im Büro von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde am Donnerstagnachmittag das Auslieferungsbegehren bestätigt.

ÖVP brachte Sachverhaltsdarstellung ein
Hintergrund ist laut Nachrichtenmagazin „profil“ eine Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte.

Herbert Kickl hat meiner Einschätzung nach im Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch mehrfach die Unwahrheit gesagt.

Der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Webeagentur, Inserate, Jenewein
Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. „Ich gehe davon aus, dass das Parlament dem Auslieferungsantrag der WKStA zustimmen wird. Es liegt danach an den Ermittlungsbehörden, den vorliegenden Sachverhalt im Detail aufzuklären“, betonte Hanger in einer Aussendung.

Die Staatsanwaltschaft Wien trat laut dem Bericht die Causa am 26. August an die WKStA ab, die nun ermitteln will. Seitens der WKStA wollte man sich zur Causa nicht äußern.

FPÖ reagiert empört
„Die Ladung von Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss war ein politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden“, hieß am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme des Freiheitlichen Parlamentsklubs: „Der politische Zusammenhang ist aus unserer Sicht somit evident.“

Die Ladung von Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss war ein politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden.

Der Freiheitliche Parlamentsklub in einer Aussendung

Kickl habe die Aussage als Abgeordneter getätigt und sei somit immun. Daher lehne die FPÖ das Auslieferungsansuchen ab. Kickl hätte zudem „im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt“.

Verfahren in der Causa Casinos Austria von WKStA eingestellt
Unterdessen hat die WKStA – nach mehr als fünf Jahren – ein Verfahren rund um die Casinos Austria (Casag) eingestellt. Sie sollen im Zusammenhang mit einer Neubestellung des Vorstandes die vorzeitige Auflösung von zwei Vorstandsverträgen betrieben haben, so der Vorwurf in einer anonymen Anzeige.