Dreiervariante im Bund
Drexler: „Stabile Regierung? Habe große Skepsis“
Umfragen dürfe man nicht überbewerten, zeigt sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) im krone.tv-Talk vor der Wahl am 24. November noch positiv gestimmt. Auf die aktuellen Sondierungsgespräche im Bund blickt er aber mit „einer gehörigen Portion Skepsis.“
„Ich glaube, oder ich hoffe, dass wir am Ende des Tages eine stabile Regierung für Österreich haben werden“, sagt der steirische Landeshauptmann Drexler. Es gäbe große Herausforderungen: „Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs ist auf dem Prüfstand. Täglich erreichen uns negative Meldungen aus Wirtschaft und Industrie. Da ist Handlungsbedarf da. Ob das diese Gespräche ergeben können? Eine stabile Regierung? Da erlaube ich mir schon eine gehörige Portion Skepsis.“
Allen Beteiligten müsse klar sein, dass es um Wettbewerbsfähigkeit, um Leistung aber auch um Sicherheit und klare Positionen in der Migrationsfrage gehe. Gibt es zu diesen Themen keinen klaren Maßnahmenkatalog, habe er den Eindruck, „dass man eine Regierung um des Regierens willen macht. Und das ist nicht das, was ich mit einer stabilen Regierung für die Zukunft meine.“
„Befreiungsschlag für steirische Wirtschaft“
Für die Steiermark hat die ÖVP jedenfalls einiges vor. Etwa eine Radikal-Kur beim Bürokratieabbau. „Ich will mich da gar nicht ausreden auf andere Ebenen, wo die böse Bürokratie herkommt, sondern ganz konkret, was wir in der Steiermark dazu beitragen können.“ Ein Entbürokratisierungsgesetz soll somit alle einfachen Landesgesetze mit 31. Dezember 2027 auslaufen lassen und somit Gesetzgebung und Verwaltung unter Druck setzten, um zeitgemäße, schlankere Vorschriften zu erlassen. „Das wäre ein Befreiungsschlag für die steirische Wirtschaft.“
„Muss nicht gleich Putin um den Hals fallen“
Dass man das Thema Migration zuletzt zu wenig ernst genommen habe und dieses die aktuellen Umfragen-Erfolge der FPÖ begründet, sieht Drexler nicht. „Insbesondere auch der Innenminister beim Thema Migration in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet hat.“ Dennoch haben die Menschen aktuell viele Sorgen und viele dieser Sorgen ließen sich auf das Thema Migration zurückführen. Egal ob es um das Bildungs- und Gesundheitssystem oder um die kulturelle Identität Österreichs gehe. „Ich möchte ehrlich gesagt nicht all jene, die sich Sorgen machen, den Freiheitlichen überlassen.“ Vernünftige Positionen seien daher wichtig. „Bei uns bekommt man die, ohne dass man gleich Putin um den Hals fallen muss.“
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