Trump strategisch

Granig zu USA: Putin schwächen mit Ukraine-Hilfe

Donald Trump sorgt mit seinem Versprechen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden für Schlagzeilen. Doch wie realistisch ist dieses Vorhaben? Die Unterstützung der Ukraine durch die USA könnte auch unter Trump bestehen bleiben – trotz der markanten Ankündigungen. Im Gespräch mit Sicherheitsexperten Cornelius Granig wird klar: „Ein Teil der Strategie der Republikaner ist es die Ukraine zu unterstützen, um Russland zu schwächen.“

Er erklärt, warum dies auch künftig Unterstützung für die Ukraine bedeutet: „Ganz generell ist es so, dass die Republikaner – und Donald Trump ist ein Republikaner – immer die Strategie hatten, Russland klein zu halten, damit die USA sehr wichtig sind in der Welt. Und automatisch ist ein Teil dieser Strategie natürlich die, die die Russen bekämpfen, größer zu machen und zu unterstützen.“

Selbst wenn Trump eine Annäherung an Russland andeutet, bleibt die republikanische Grundhaltung unverändert: „Die Republikanische Partei ist ja mehr als Donald Trump. Es gibt dort maßgebliche Kräfte, die diese Russlandpolitik weiter verfolgen.“

„Realpolitik erst nach Amtsantritt sichtbar“
Für Granig bleibt abzuwarten, wie realistisch Trumps Plan überhaupt ist: „Diese Festlegung auf 24 Stunden wird man realpolitisch erst sehen, wenn er wirklich im Amt ist.“ Vieles hänge von seinem Team ab, etwa von einem potenziellen neuen Außenminister Marco Rubio.

Seit dem Beginn des Krieges vor fast drei Jahren zeichne sich eine paradoxe Situation ab: „Es gibt zwei wichtige Kriegsziele der Amerikaner. Einerseits muss die Ukraine diesen Krieg unbedingt gewinnen, andererseits möchte man nicht, dass Russland den Krieg verliert. Denn wenn Russland verliert, führt das zu großer Instabilität in der Welt.“„Ich hoffe, dass die neue amerikanische Regierung etwas Positives für die Ukraine tun wird, aber auch, dass die Europäische Union endlich aufwacht und eine Strategie findet, die ein starkes Europa und eine arme Ukraine gegen den Aggressor unterstützt.“

(Bild: krone.tv )

Die Frage, ob die Ukraine der NATO beitreten kann, bleibt ebenfalls offen. „Das ist eine hypothetische Diskussion“, sagt Granig. Sollte es zu einer Friedenslösung kommen und die Ukraine in ihren ursprünglichen Grenzen wiederhergestellt werden, könnte dies zu einer Diskussion über einen NATO-Beitritt führen. Doch Granig erinnert daran, dass dieser Schritt mit hohen finanziellen Belastungen verbunden ist. „Ein NATO-Beitritt ist auch teuer. Das kostet ja etwas, sich zu bewaffnen und dann Teil davon zu sein“, so Granig. Auch im Falle eines Angriffs müssten NATO-Mitglieder zur Beistandspflicht greifen, was für ein Land wie die Ukraine eine enorme Belastung darstellt.

Trotz der bestehenden Unstimmigkeiten innerhalb der EU ist Granig von der Idee der Union überzeugt. „Die Europäische Union ist ja etwas ganz Großartiges, weil sie ein demokratisches Staatenbündnis ist“, so der ehemalige Generaldirektor von Siemens. Doch die Uneinigkeit bei der Ukrainepolitik könnte laut ihm die Glaubwürdigkeit der Union gefährden. Besonders kritisch sieht er die Position von Ländern wie Ungarn, die sich immer wieder gegen eine harte Linie in der Ukrainefrage stellen.

Mögliche Friedenslösungen 
Wäre die Ukraine bereit, eine Lösung zu akzeptieren, bei der Russland Gebietsgewinne behält? „Ich kann da nicht hinter die Kulissen blicken“, so Granig, Präsident der Ukraine-Hilfe Östereich. „In der Ukraine besteht die weit verbreitete Meinung, dass man alles tun muss, um den Krieg zu beenden. 

Es wird eher dazu kommen, dass man über die Möglichkeit nachdenkt, wie man einigen Gebieten Unabhängigkeit gewährt oder Teilautonomie einführt. Aber dass diese Gebiete einfach in Russland integriert werden, glaube ich nicht“, so Granig. Die politische Realität der Ukraine und die Frage der nationalen Identität stehen einer solchen Lösung entgegen.

„Das würde nicht nur die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellen, sondern auch das Gesicht der ukrainischen Seite, was politisch und symbolisch ein erheblicher Rückschlag wäre“, betont Granig. Für die Ukraine, aber auch für ihre Verbündeten, sei ein solcher Schritt kaum tragbar, da es die Prinzipien von Souveränität und Selbstbestimmung missachten würde.

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