Psychotherapeut wollte

„Kommt mit Stichwaffen“ zur Grünen Ministerin

Am 3. September 2024 rief der Angeklagte auf, bewaffnet nach Wels zu einer Veranstaltung mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu kommen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ein Psychotherapeut sollte vielleicht besser wissen, was er mit Aussagen auslösen kann – jetzt bekommt ein Linzer dafür die Rechnung präsentiert. Denn der 57-Jährige hatte im Internet aufgerufen, mit Messern zu einer Veranstaltung der Grünen Justizministerin in Wels zu kommen und steht deshalb nun vor Gericht.

„Bitte kommt mit Stichwaffen, Klingen nur bis 10 cm!“ – dieser „halbwitzige“ Kommentar unter einer Online-Einladung auf Facebook zu einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Wels bringt einen Linzer Psychotherapeuten vor den Richter. Denn die Staatsanwaltschaft konnte über die Ansage gar nicht lachen und ortete eine „Aufforderung zu mit Strafe bedrohter Handlung“ – und darauf stehen bis zu zwei Jahre Gefängnis.

Wie argumentiert Angeklagter
Am kommenden Dienstag muss sich der 57-Jährige deshalb vor dem Einzelrichter am Linzer Landesgericht verantworten. Wie er erklären wird, dass er dazu aufforderte, ausgerechnet zu einer Veranstaltung gegen Hetze und Hass, bei der auch Justizministerin Alma Zadic anwesend war, mit einer Waffe zu kommen, wird durchaus spannend.

Körperverletzung impliziert
Denn es ist nach österreichischem Recht erlaubt, ein Messer eingesteckt zu haben – außer, man ist Asylwerber, Asylberechtigter, illegal in Österreich aufhältig, mit einem behördlichen Waffenverbot belegt oder man bewegt sich zum Beispiel in der Waffenverbotszone beim Hinsenkampplatz in Linz-Urfahr. „Die Anklage geht aber davon aus, dass die Aufforderung, ein Messer mitzunehmen, auch beinhaltet, dieses zu verwenden, also zur Körperverletzung aufgerufen wurde“, erklärt Ulrike Breiteneder, Sprecherin der Linzer Staatsanwaltschaft.

Meist Nazi- oder Terror-Anklagen
Fast jede Woche stehen in OÖ Angeklagte wegen Internet-Postings oder dem Schreiben von Messenger-Nachrichten vor Gericht. Meist geht es um Wiederbetätigung, weil Nazi-Bilder oder -Texte verschickt wurden. Oder, wie übermorgen, Montag, in Wels: Ein 21-Jähriger aus OÖ hatte mit einem Terroristen der verbotenen Hamas geschrieben und ihm Sieg und Märtyrertod gewünscht. Im drohen bis zu 10 Jahre Haft.