Wöchentliche Updates

Musks US-Spargremium will bald live auf X streamen

Außenpolitik
15.11.2024 22:34

Das vom zukünftigen Präsidenten Donald Trump eingesetzte Spargremium unter Tesla-Chef Elon Musk will wöchentliche Livestreams auf dessen Kurznachrichtendienst X abhalten. Der Mit-Leiter des Gremiums, der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy, kündigte am Freitag auf X an, die Übertragungen sollten bald anfangen.

Die beiden Männer hatten am Donnerstag Bewerbungen erbeten von „Revolutionären im Dienste einer kleinen Regierung“ mit einem „super-hohen IQ, die bereit sind, 80+ Stunden die Woche an unspektakulären Kosteneinsparungen zu arbeiten“. Trump selbst kündigte am Donnerstagabend in Florida an, das Gremium werde einzelne Berichte über seine Arbeit vorlegen und am Ende seiner Arbeit am 4. Juli 2026, einen großen Abschlussbericht.

Gremium will Milliarden Dollar einsparen
Das Gremium hat sich zum Ziel gesetzt, dem Staat insbesondere durch Effizienzsteigerungen Milliardenbeträge einzusparen. Einzelheiten sind nicht bekannt. Am Freitag kritisierte Musk auf X, es gebe bei der Arzneimittelaufsicht FDA, der Atomaufsichtsbehörde NRC und „zahllosen anderen Behörden mit drei Buchstaben“ zu viel Bürokratie.

Unklar bleibt weiter, ob das Gremium eine offizielle Regierungsstelle oder eine externe Beratungsgruppe werden soll. In den USA müssen Regierungsgremien ihre Anhörungen öffentlich abhalten. Größere Einschnitte würden nach der Verfassung die Zustimmung des Kongresses benötigen. Dort dürften Trumps Republikaner eine vergleichsweise kleine Mehrheit halten.

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