Null-Lohnrunde

Beamte sollen Beitrag zur Budget-Sanierung leisten

Im Gegensatz zu ihren männlichen Vorgängern führt Margit Kraker den Rechnungshof seit mehr als acht Jahren betont dezent. Nun könnte es lauter werden: Kraker tritt gegenüber der „Krone“ für eine Null-Lohnrunde bei den Beamten ein.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com/Wolfgang Filser; Klaus Vyhnalek)

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker will eine Null-Lohnrunde bei den Bundesbediensteten. Es soll nur wenige Ausnahmen geben.

Noch bevor am Montag die Gehaltsverhandlungen für die Beamten beginnen, bezieht Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Gespräch mit der „Krone“ klar Position für eine Null-Lohnrunde. Direkt betroffen von diesem Bezügepoker waren zuletzt 227.800 Bundesbedienstete und Landeslehrer. Der Beamtengehaltsabschluss gilt in der Regel dann auch für die Bundesländer beziehungsweise sogar auch als Orientierungsgröße für die staatsnahen Betriebe.

1,5 Milliarden Euro mehr für die Beamten
Zur Erinnerung: Nach der letzten Erhöhung im heurigen Jänner bekamen die Beamten um 9,15 Prozent mehr Gehalt. Die für den Bund dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten werden auf rund 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Das kann sich nach Ansicht vieler Ökonomen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Staat nicht wieder stemmen.

Dazu Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker: „Ich finde, dass jene, die einen Beitrag leisten können, das jetzt auch tun sollen.“ Sie wisse sehr gut, dass Beamte und Vertragsbedienstete für den Staat viel tun. „Allerdings“, so Krakers zentrales Argument, „müssen sich Beamte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen um ihre Beschäftigung machen.“ Daher sollten die Beamten diesmal „mit einer Null-Lohnrunde einen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, so Kraker. Denn das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen habe unmittelbare Auswirkungen auf das nächste Budget.

Ich finde, dass jene, die einen Beitrag leisten können, das jetzt auch tun sollen. Beamte müssen sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen um ihre Beschäftigung machen.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker

„Staat muss Spielräume für den Krisenfall haben“ 
Margit Kraker: „Der Staat muss Spielräume haben, damit er im Krisen- und Katastrophenfall helfen kann. Das heißt aber, dass wir diese Spielräume im Budget schaffen müssen.“ Der Vorschlag der Rechnungshofpräsidentin lautet daher konkret, die Bezüge für Beamte „diesmal generell nicht zu erhöhen“.

Ausnahmen für einzelne Gruppen kann sich Rechnungshofpräsidentin Kraker vorstellen. Allerdings wirklich nur für jene Bereiche, in denen Beamte besonders stark im Einsatz sind. Beispielsweise in der Exekutive oder in den Spitälern. Darüber hinaus sollte die Null-Lohngrenze bei den kommenden Verhandlungen nicht überschritten werden. Die Budgetlage sei bereits prekär genug.