Sobotka teilt aus

Schelte für Rosenkranz: „In Geiselhaft von Kickl“

Sobotka: „Hätte ich Orbán im Parlament empfangen und nur Nehammer und Wöginger eingeladen, da hätte die Republik gebrannt“.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übt heftige Kritik an seinem umstrittenen Nachfolger Walter Rosenkranz von der FPÖ. Dieser stünde „in Geiselhaft“ von Herbert Kickl.

Das hat nicht einmal der streitlustige ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident  Wolfgang Sobotka geschafft: Dass gleich bei der ersten Sitzung des Nationalratspräsidiums die Wogen hochgehen.

Grüne: „Absolut untragbare Situation“
Vor allem die Grünen wollen die Zuständigkeiten des neuen Parlamentschefs Walter Rosenkranz (FPÖ) beschränken. Der Burschenschafter ist als Nationalratspräsident nicht nur offiziell der „Zweite Mann im Staat“, sondern auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des NS-Regimes.

Der „Zweite Mann im Staat“ muss sich seit Amtsantritt viel Kritik gefallen lassen – und die wird keineswegs leiser.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Für die Grünen eine „absolut untragbare“ Situation. Trotz der vielen Kritik, die Sobotkas Amtsführung erntete, gab es stets Anerkennung für seinen Kampf gegen den Antisemitismus. Im „Krone“-Interview teilt er die Zweifel an Walter Rosenkranz.

„Krone“: Herr Sobotka, Walter Rosenkranz ist ein Monat im Amt und die Kritik an seinem Amtsverständnis wächst. Sollte man Rosenkranz nicht noch eine Schonfrist geben?
Wolfgang Sobotka: Ich habe Walter Rosenkranz an seiner ausgewogenen Antrittsrede gemessen. Da hat er erklärt, ein Teamplayer zu sein und er wollte der Präsident aller 183 Abgeordneten sein. Das sehe ich noch nicht. Man stelle sich vor, ich hätte Viktor Orbán im Parlament empfangen und nur Karl Nehammer und August Wöginger zum Gespräch mit Orbán eingeladen und dann hätte auch noch die EU-Fahne auf den offiziellen Fotos gefehlt. Da hätte die Republik gebrannt.

Wollen Sie damit andeuten, dass die Kritik zu wenig laut war?
Die hätte durchaus etwas lauter sein können. Denn von Unabhängigkeit bei Rosenkranz ist keine Rede. Er spielt den Provokateur, der in der Geiselhaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist. So will er auch die getroffenen Entscheidungen nicht zur Kenntnis nehmen. 

Welche Entscheidungen meinen Sie konkret?
Ich höre, dass er die neue Sitzordnung im Plenarsaal, die von vier Parteien beschlossen wurde, infrage stellen will. Auch plant er, die beliebten Führungen durch das Parlament zu reduzieren und die Beleuchtung des Hohen Hauses will er ebenfalls reduzieren.

Woher wissen Sie von Rosenkranz' Plänen?
Das wird aus dem Parlament berichtet. 

Wie könnte das Parlament dagegen halten?
Die Parteien können Beschlüsse fassen, dass es keine Restriktionen geben darf. 

Ist es nicht falsch, Rosenkranz gleich zu verteufeln?
Er hat sich am Pogrom-Gedenktag (9. November) sehr unsensibel verhalten. Die Reduzierung der Beleuchtung des Parlaments ist eine Äußerlichkeit, die soll meinetwegen weniger werden, aber wenn er so weiter macht, dann hinterlässt er nur verbrannte Erde und er geht an die Substanz des Parlamentarismus.