Druck aus USA

“Lobbyingsturm” gegen Datenschutz-Gesetz der EU

(Bild: thinkstockphotos.de)

An die 5.000 Änderungsanträge sind bislang zu der im Jänner 2012 von der EU-Kommission vorgelegten Datenschutzverordnung eingegangen. Vor allem US-Firmen treten an Abgeordnete für eine Aufweichung der Regeln heran. Bürgerrechtler und einige EU-Parlamentarier zeigen sich angesichts dieses "Lobbyingsturms" besorgt. Bürger sollten wissen, was mit ihren Daten geschieht, und einer allfälligen Weiterverarbeitung explizit zustimmen müssen, fordern sie.

Ziel der geplanten EU-Datenschutzverordnung ist vor allem eine Harmonisierung der derzeit 27 unterschiedlichen Rechtsnormen, eine Stärkung der Rechte der Betroffenen und eine Einschränkung der Zusammenführung personenbezogener Daten aus unterschiedlichen Quellen. User müssten einerseits Klarheit darüber haben, "was es bedeutet, wenn sie auf einen Button klicken", und anderseits wissen: "Welche Rechte hat der, dem ich die Daten gebe?", fasst die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Eva Lichtenberger, prägnant zusammen.

US-Regierung und Technologiefirmen hinter Anträgen
Vielen US-Technologiefirmen, der US-Regierung sowie der Werbeindustrie scheint dies jedoch nicht zu schmecken - sie stecken laut Joe McNamee von der Initiative European Digital Rights, die am Donnerstag unter dem Namen "Naked Citizens" ("Nackte Bürger") eine Online-Kampagne gegen die Aufweichung der Datenschutzverordnung startete, mehrheitlich hinter den bislang 5.000 eingebrachten Änderungsanträgen. Es gebe nachgerade einen Lobbyingsturm, kritisierte McNamee.

"Grundlegende Rechte dürften nicht ausgehöhlt werden"
Die meisten Änderungsanträge zugunsten von Unternehmen seien im EU-Parlament von konservativen und liberalen Abgeordneten eingebracht worden. Laut McNamee wird damit versucht, die benötigte Zustimmung zur Weiterverarbeitung von Daten durch die Betroffenen zu untergraben. Firmen sollte es so erleichtert werden, ein Profil ihrer Kunden zu erstellen, ohne dass diese davon etwas mitbekommen. Facebook und Co. seien gut darin, die Wünsche der User zu missachten, doch grundlegende Rechte dürften nicht von großen Firmen ausgehöhlt werden, sagte McNamee.

Forderung nach Sanktionen bei Verstößen
In den Augen des SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer sind bei Verstößen gegen die Datenschutzverordnung daher auch Sanktionen nötig. "Sonst sind die Regelungen nicht brauchbar", sagte er am Donnerstag in Brüssel. Der Schutz der Privatsphäre und die Interessen von Unternehmen stünden nicht im Widerspruch. "Wenn die User mehr Klarheit über ihre Daten bekommen, steigt das Vertrauen in die Firmen."

Erst zustimmen, dann veröffentlichen
Die niederländische Grün-Mandatarin Judith Sargentini machte darauf aufmerksam, dass das Thema Datenschutz vielerlei Bereiche betreffe, von Cloud Computing bis zur Aufzeichnung von Fluggastdaten oder Facebook. Sie erinnerte an den Fall einer 16-Jährigen, die via Facebook - öffentlich - zu einer Geburtstagsparty eingeladen hatte. Tausende junge Leute tauchten auf und es kam zu massiven Ausschreitungen in einer kleinen niederländischen Stadt. "Das war eine Lehre", so Sargentini. Private Daten sollten erst nach expliziter Zustimmung der Betroffenen an die Öffentlichkeit geraten, nicht umgekehrt.

Nach Angaben der Parlamentarier soll sich der zuständige Bürgerrechts- und Innenausschuss im Juni mit der Datenschutzverordnung - ein Konvolut von 91 Artikeln - befassen. Die Deutsche Linke Cornelia Ernst hofft, das Ganze noch heuer über die Bühne zu bringen. Die neue Datenschutzverordnung soll eine Richtlinie aus dem Jahr 1995 ablösen.