Moskau tobt:

„Blutiger Joe“ will „Öl ins Feuer gießen“

Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits Mitte September gewarnt, dass eine Zustimmung zu Angriffen mit westlichen Waffen auf Ziele in Russland „die direkte Beteiligung der NATO-Staaten, der USA und europäischer Länder am Krieg in der Ukraine“ bedeuten würde.

(Bild: APA/AP)

Mit der Aufhebung der Beschränkungen für US-Raketen mit größerer Reichweite im Besitz der ukrainischen Armee warnt die russische Führung nun vor einer „grundlegend neuen Situation“ im Ukraine-Krieg. Mehrere Parlamentsabgeordnete warnten am Montag davor, dass damit der Ausbruch des Dritten Weltkrieges riskiert werde. US-Präsident Biden habe entschieden, sich als „blutiger Joe“ aus dem Amt zu verabschieden und so in die Geschichte einzugehen, tönte ein Politiker.

Biden mache es seinem designierten Nachfolger Donald Trump nicht nur schwerer, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sondern auch eine globale Konfrontation zu verhindern. Bestätigt werde dadurch auch einmal mehr, dass die USA direkt beteiligt seien an dem Krieg in der Ukraine, sagte Leonid Sluzki von der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands. 

Kreml: „Scheidende Regierung will Öl ins Feuer gießen“
„US-Raketenangriffe tief in russischen Gebieten werden unweigerlich zu einer größeren Eskalation führen, die droht, noch weitaus ernstere Folgen nach sich zu ziehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma im Gespräch mit der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur TASS. Sollte sich die Information bestätigen, sagte Sluzki, dann werde Russland aufs Schärfste reagieren.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte auf frühere Stellungnahmen von Machthaber Wladimir Putin zur möglichen Freigabe der Waffen verwiesen. Auch er hatte wiederholt vor einer neuen Eskalation in dem Krieg gewarnt, sollte das passieren. Sollte die Entscheidung in Washington offiziell bestätigt werden, würde sie zu einer „grundlegend neuen Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt“ führen, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei „offensichtlich“, dass die scheidende US-Regierung „Öl ins Feuer“ gießen wolle.

Ein russische Soldat beobachtet Bewegungen der ukrainischen Truppen in der Grenzregion Kursk von einem Bunker aus.

(Bild: APA/AP)

Wohl Reaktion auf nordkoreanische Hilfe in Kursk
Konkret geht es um den Einsatz von sogenannten ATACMS-Lenkwaffen (siehe Grafik unten) gegen Ziele auch auf russischem Territorium. Dem Vernehmen nach geht es dabei aber vorerst gegen russische Truppen in der russischen Region Kursk, wo sich die ukrainische Armee seit dem Sommer festsetzen konnte und nun mithilfe nordkoreanischer Hilfe zurückgeschlagen werden soll.

Putin hatte Mitte September gewarnt, dass eine Zustimmung des Westens zu einem solchen Schritt „die direkte Beteiligung der NATO-Staaten, der USA und europäischer Länder am Krieg in der Ukraine“ bedeuten würde, da die militärische Infrastruktur und das Personal der NATO in die Zielsetzung und das Abfeuern der Raketen involviert sein müssten. Ende Oktober sagte Putin, dass sich das russische Verteidigungsministerium auf mehrere Reaktionsmöglichkeiten vorbereite. 

Forderung: Nun sollen EU-Staaten nachziehen
Vor dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel befürworteten neben dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zahlreiche Teilnehmende die laut den Berichten am Wochenende von US-Präsident Biden gegebene Erlaubnis. Borrell appellierte vor seinem voraussichtlich letzten Rat an die EU-Mitgliedsstaaten, der Ukraine den Einsatz von europäischen Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu ermöglichen. Borrell forderte auch eine schnellere Unterstützung für die Ukraine. Der Spanier erwartet sich nun eine weitere Diskussion über den Waffeneinsatz in der Ukraine und er hofft, „dass die Mitgliedsstaaten zustimmen“.