Wirtschaftsbund-Affäre

WKStA erhebt Anklage gegen Ex-Landesrat Rüdisser

Die WKStA erhebt Anklage gegen den ehemaligen Vorarlberger Landesstatthalter und Ex-Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (Bild).

(Bild: APA/Dietmar Stiplovsek)

Seit rund zweieinhalb Jahren beschäftigt die Affäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes die heimische Justiz. Jetzt erhebt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen den ehemaligen Vorarlberger Landesstatthalter und Ex-Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sowie gegen weitere drei Personen.

 

Rüdisser soll mit den Angeklagten in ihrer Funktion als Verantwortliche des Wirtschaftsbundes vereinbart haben, dass die ÖVP-Teilorganisation in den Jahren 2013 bis 2019 die Kosten für Weihnachtsfeiern sowie sein Abschiedsessen übernommen hat. Konkret lauten die Anklagepunkte auf Untreue und Vorteilsannahme zur Beeinflussung bzw. Vorteilszuwendung zur Beeinflussung. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre.

In seiner Funktion als Landesstatthalter und Wirtschaftslandesrat soll Rüdisser „die Zuwendung soll korruptionsstrafrechtlich relevanter Vorteile mit Verantwortlichen des Wirtschaftsbundes Vorarlberg mit dem Vorsatz vereinbart“ haben, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen lassen und diese Vorteile in der Folge auch angenommen haben, so der Vorwurf.

Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße
Zudem wurde ein Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gegen den Vorarlberger Wirtschaftsbund wegen Vorteilszuwendung zur Beeinflussung gestellt. Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe gegen Rüdisser bzw. die anderen drei Personen und den Wirtschaftsbund im Zusammenhang mit Zuwendungen wurden eingestellt. Das teilte die WKStA am Montag in einer Aussendung mit.

Die Außenansicht der Zentrale des Vorarlberger Wirtschaftsbundes in Feldkirch

(Bild: APA/Dietmar Stiplovsek)

Verfahren gegen Landeshauptmann eingestellt
Bereits im Juni vergangenen Jahres waren die Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sowie gegen den bisherigen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) geschlossen worden. Die Vorwürfe gegen die beiden Politiker hatten sich nicht erhärtet.

Die Ermittlungen gegen die ÖVP-Teilorganisation Wirtschaftsbund Vorarlberg gehen auf eine im Frühjahr 2022 bekannt gewordene Steuerprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds zurück. Im Zuge der Prüfung waren sowohl der damalige Wirtschaftsbundchef und Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler als auch der damalige Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler zurückgetreten.

Wirtschaftsbund erstattete Selbstanzeige
Bei dem weiteren Angeklagten dürfte es sich um Kesslers Vorgänger Walter Natter handeln. Der Wirtschaftsbund hatte im Zusammenhang mit der Steuerprüfung Selbstanzeige erstattet und sich damit gerechtfertigt, eine neue Rechtslage „übersehen“ zu haben, die Prüfer hingegen sahen eine vorsätzliche Hinterziehung.

Infolge der mehr als acht Monate dauernden Steuerprüfung, die sich vor allem mit den Abgaben für Inserate befasste, die für die Publikation „Vorarlberger Wirtschaft“ verkauft wurden, musste die Organisation rund 484.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlen, was der Wirtschaftsbund teilweise beeinspruchte.