Schengen-Blockade

Vorbereitungen auf „entscheidendes Gespräch“

Innenminister Gerhard Karner mit seinem rumänischen Amtskollegen Cătălin Predoiu in Wien

(Bild: APA/BMI/KARL SCHOBER)

Innenminister Gerhard Karner hat am Montagvormittag seinen rumänischen Amtskollegen Cătălin Predoiu zu einem Arbeitsgespräch in Wien getroffen. Dabei wurden dem Vernehmen nach Vorbereitungen auf ein „entscheidendes Gespräch“ am Freitag, zu welchem der ungarische EU-Ratsvorsitz einlädt.

Themen waren vor allem der EU-Außengrenzschutz sowie die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität. Diese Themen werden auch beim Arbeitstreffen der Innenminister aus Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Österreich am Freitag in Budapest besprochen werden. Ziel ist hier aus österreichischer Sicht, „ein gemeinsames Paket zu erarbeiten und nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu ,Schengen Air‘ weitere Maßnahmen zu ergreifen“. Predoiu erwartet in Budapest nach eigenen Angaben „das entscheidende Gespräch“.

Nach der Zwischenlösung „Schengen Air“ soll im Dezember die Vollmitgliedschaft Rumäniens im grenzkontrollfreien Schengenraum besiegelt werden.

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Rumänien rechnet mit Vollmitgliedschaft bis Ostern
In weiterer Folge soll dann am 12. Dezember der Beschluss über Rumäniens Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum erfolgen. Allerdings würden die Schlagbäume an den rumänischen Grenzkontrollpunkten voraussichtlich erst einige Monate später aufgehoben, da es bis dahin gelte, entsprechende Softwareprogramme zu implementieren. Er rechne „fest damit, dass Rumänien bis Ostern 2025 Schengen-Vollmitglied sein wird“, sagte der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu unlängst. Die Weichen dafür würden beim informellen Treffen vom 22. November in Budapest gestellt. 

Karner: „Robuste Maßnahmen zeigen Wirkung“
Karner sagte am Montag: „Die robusten Maßnahmen gegen die Schleppermafia haben Wirkung gezeigt, wir haben die illegale Migration massiv reduziert. Wir sind auf einem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende dieses Weges angelangt.“ Deshalb würde jetzt nicht nachgelassen und weiter gemeinsame Maßnahmen gesetzt.