Keine Propaganda

Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Es sei wichtig, Putin klarzumachen, „dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird.“

Das „sehr ausführliche“ Gespräch am Freitag habe „zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist“, sagte Scholz. Er hatte am Freitagnachmittag erstmals seit fast zwei Jahren mit Putin telefoniert und den Kreml-Chef laut eigenen Angaben aufgefordert, „seine Truppen zurückzuziehen“ und sich zu Verhandlungen mit dem Kriegsgegner bereit zu zeigen.

Die ukrainische Regierung könne sich weiterhin auf die deutsche verlassen. „Über die Köpfe der Ukraine hinweg wird es keine Entscheidung geben.“ Zudem werde geliefert, „was wir angekündigt haben“, sagte der deutsche Bundeskanzler am Sonntag vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat derzeit mehrere Baustellen.

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Der Kreml soll in dem Gespräch seine bekannten Forderungen für ein mögliches Abkommen mit der Ukraine genannt haben, darunter die Aufgabe von vier Gebieten, die russische Behörden für annektiert erklärt hatten, ohne sie vollständig zu kontrollieren.

Kiew: „Beschwichtigungsversuch“
Kritik an dem Telefonat kam unter anderem von der ukrainischen und der polnischen Regierung sowie der deutschen Opposition (siehe Video oben). „Niemand wird Putin mit Telefonaten stoppen“, kommentierte etwa Polens Regierungschef Donald Tusk. Aus Kiew hieß es, dass Scholz versuche, Putin zu beschwichtigen. Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf dem Kanzler vor, dem russischen Präsidenten zu einem „Propaganda-Erfolg“ verholfen zu haben.

Weißes Haus: „Souveränes Land“
Die deutschen Grünen stellen sich die Frage, ob ein Wahlkampf als „Friedenskanzler“ komme, der substanzlos zu werden drohe. Es bräuchte keinen „Frieden im Sinne von Grabesruhe“.

Das Weiße Haus sieht die Ukraine wiederum nicht übergangen. „Deutschland ist ein souveränes Land, das in Bezug auf seine internationalen Beziehungen tun kann, was es will“, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer. Dazu zählt für ihn auch ein Telefonat mit Putin.