Krawalle in Georgien

Präsidentin will Wahlergebnis annullieren lassen

(Bild: AFP/Giorgi ARJEVANIDZE)

Nach der offiziellen Bestätigung des Siegs der Regierungspartei bei der Parlamentswahl in Georgien gehen die Proteste, die teilweise gewaltsam aufgelöst werden, weiter. Staatspräsidentin Salome Surabischwili will nun vor dem Verfassungsgericht das Ergebnis anfechten.

„Die Präsidentin hat beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, um das Ergebnis der Parlamentswahl vom 26. Oktober annullieren zu lassen“, sagte ihre Anwältin Eka Beselia am Dienstag. Grund seien die „weitverbreiteten Verstöße gegen das Wahlrecht und das Wahlgeheimnis“.

Die Wahlkommission des Landes hatten den Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag nach Auszählung aller Stimmen offiziell bestätigt. Demnach kam der Georgische Traum auf 53,93 Prozent der Stimmen, das Bündnis der vier Oppositionsparteien erhielt 37,79 Prozent. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei bereits unmittelbar nach der Wahl zum Sieger erklärt.

Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili

(Bild: AP)

Systematischer Betrug nach „russischer Methodik“
Surabischwili sprach nach der Bekanntgabe des Endergebnisses von systematischem Betrug nach „russischer Methodik“. Eine Einladung der Staatsanwaltschaft zur näheren Erklärung der Vorwürfe lehnte die proeuropäische Staatschefin ab.

Auch die proeuropäischen Oppositionsparteien hatten dem Regierungslager zuvor vorgeworfen, den Wahlsieg „gestohlen“ zu haben. Sie kündigten an, nicht an der ersten Sitzung des neuen Parlaments am kommenden Montag teilzunehmen. Surabischwili erklärte, sie werde das Dekret zur Einberufung des Parlaments nicht unterzeichnen und forderte Neuwahlen.

Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte an, er werde einen anderen Weg finden. Experten zufolge kann das neue Parlament jedoch nicht zusammentreten, solange es zu Surabischwilis Beschwerde vor Gericht keine Entscheidung gibt.

Verletzte und Festnahmen bei Protesten
Am Dienstag gab es erneut Proteste gegen das Wahlergebnis. Die Polizei löste eine Sitz-Blockade vor der staatlichen Universität in Tiflis gewaltsam auf, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Demonstrierende, die georgische und EU-Flagge hielten, wurden geschlagen und weggetragen. Am Nachmittag gab es weitere Verkehrsblockaden. Laut Innenministerium wurden zunächst 16 Menschen festgenommen, drei seien später wieder freigelassen worden. Medien berichteten von Festnahmen und Verletzten. In sozialen Medien kursieren zahlreiche Videos von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. In den vergangenen Wochen hatten Regierungsgegner mehrfach zu Zehntausenden protestiert.

Internationale Beobachter stellten bei der Wahl Unregelmäßigkeiten fest. Die Europäische Union fordert eine Untersuchung der Vorwürfe. Russland streitet jegliche Einmischung ab.