Reformen gefordert

Stimme für Kinder und Jugend in Koalitionspoker

Rund ein Fünftel der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt – und in keiner Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsgesprächen vertreten.

(Bild: Getty Images (Symbolbild))

Zum Tag der Kinderrechte schaltet sich Wiens Kinder- und Jugendanwalt Sebastian Öhner in den Koalitionspoker ein. Gemeinsam mit dem Netzwerk Kinderrechte fordert er von der nächsten Regierung Reformen – weil das wirtschaftlich sinnvoll und auch eine rechtliche Pflicht der Regierung sei.

Wieder einmal wird in Österreich über eine Koalition verhandelt, und wieder einmal ist rund ein Fünftel der Bevölkerung – 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche im Land – dabei ein blinder Fleck, ärgern sich Wiens Kinder- und Jugendanwalt Sebastian Öhner und Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte Österreich. Das müsse sich ändern.

Eid auf Verfassung ist auch Eid auf Kinderrechte
Allein aus wirtschaftlichen Gründen sollte die kommende Regierung in die nächste Generation investieren: Laut der OECD verursacht Kinderarmut in Österreich Folgekosten von 17 Milliarden Euro und kostet damit weit mehr als gute Politik. Baustellen gibt es genug, vom Gewaltschutz bis zur Bildung. Öhner erinnert daran, dass die Arbeit an diesen Baustellen für jedes Regierungsmitglied, das auf die Verfassung angelobt wird, Pflicht ist: Die UN-Kinderrechtskonvention ist in Österreich Teil der Verfassung.

Öhner erhebt die Stimme für jene, die in den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch sitzen.

(Bild: Stadt Wien / David Bohmann)

Schaffelhofer-Garcia Marquez fordert zwar einen „beherzten Griff in die Staatsfinanzen“ zugunsten der Kinder und Jugendlichen, damit allein ist es aber nicht getan, sind sie und Öhner sich einig. Die Zersplitterung zwischen Bund und Ländern lähmt seit Jahrzehnten Reformen in allen Bereichen, von unterschiedlichen Jugendschutz-Regeln für jedes einzelne Bundesland abwärts. Durch die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten ließe sich auch viel Geld sparen, so Öhner. 

“Können nicht alles den Pädagogen umhängen“
Gerade im Bildungsbereich müsse man „kreativer“ werden, fordert Öhner außerdem: „Wir können nicht alles den Pädagogen umhängen.“ Von der – schon im Kindergarten dringend nötigen – Sprachförderung bis zur Sozialarbeit müsse die Politik „andere Professionen hereinholen“ – und vor allem endlich Kindern und Jugendlichen zuhören: Dann nämlich „sagen die eh, was sie wollen und brauchen.“

Dass die Stimmen von Kindern und Jugendlichen in der Politik gehört werden, ist Öhner nicht nur ein Anliegen. Laut ihm wäre das auch ein politisch kluger Schritt: „Wenn ich nicht einmal mit am Tisch sitze, kann ich mit den Lösungen auf jeden Fall schlecht leben.“ Denn natürlich „gehören zu den Rechten auch Pflichten dazu, keine Frage. Aber das Gegenteil von Recht ist nicht Pflicht, sondern Unrecht.“