Landesbudget 2025

Kreditaufnahme über 200 Millionen Euro ist nötig

19.11.2024 16:55

Im Budgetvoranschlag, der im Dezember im Landtag abgesegnet wird, ist eine Verschuldung des Landes von 450 auf 650 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Investitionen wollen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) keinesfalls sparen.

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Die schwierige Konjunkturlage und hohe Investitionen erfordern die Kreditaufnahme von 200 Millionen Euro, unterstrich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bei der Präsentation des Landeshaushalts 2025 im Rahmen des Pressefoyers am Dienstag.

Bei den Investitionen – 116,1 Millionen Euro, plus 16 Prozent – habe man keinesfalls nachlassen wollen, betonte er. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf man nicht auf die Investitionsbremse steigen.“

Stadttunnel schlägt mit 29 Millionen Euro zu Buche
In der Elementarpädagogik etwa steigen die Ausgaben von 129,3 auf 150,2 Millionen Euro. In den Bereich Klima, Umwelt und Energie fließen mit 158,2 Millionen Euro um über vier Prozent mehr als 2024. Während für den Landeshochbau 81,5 Millionen Euro (52,9 Millionen Euro für Spitalsbauten) zur Verfügung stehen, sind es für den Straßenbau 111,0 Millionen Euro – 29 Millionen Euro davon entfallen auf den Bau des Stadttunnels Feldkirch. Wie in den Vorjahren werden auch 2025 die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit sowie der Wohnbauförderung rund 70 Prozent der Gesamtmittel ausmachen.

Sowohl Wallner als auch Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) unterstrichen, dass eine Budget-Konsolidierung unerlässlich sei. Man habe schon bei der Erstellung des Voranschlags für nächstes Jahr 70 Mio. Euro an Mehrkosten vermieden.

Der Landeshauptmann kündigte außerdem an, dass man alle Förderungen des Landes genau unter die Lupe nehmen werde. In den nächsten fünf Jahren stünden in der Verwaltung des Landes 180 bis 190 Pensionierungen an. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alle frei werdenden Stellen nachbesetzen.“ Aber auch strukturell werde man Änderungen vornehmen müssen. „Wir haben das Ziel der Budget-Konsolidierung schon während der Regierungsverhandlungen intensiv diskutiert“, ergänzte Bitschi. Ziel müsse wieder eine schwarze Null sein. „Es ist eine herausfordernde Situation. Wir sind beide bereit, die Ärmel hochzukrempeln“, versicherte er.

Auch in Sachen Budget sind sich Markus Wallner und Christof Bitschi einig.

(Bild: APA/DIETMAR MATHIS)

Der Voranschlag wurde von den Mitgliedern der Landesregierung einstimmig beschlossen. Er wird im Dezember im Landtag debattiert und verabschiedet werden.

Dass die Oppositionsparteien mitstimmen, ist unwahrscheinlich. Neben NEOS und SPÖ kritisierten auch die Grünen den Voranschlag. „Die Landesregierung nimmt 200 Millionen Euro neue Schulden in Kauf, doch anstatt damit Investitionen für die Zukunft zu tätigen, treibt sie fossile Monsterprojekte wie die Tunnelspinne voran. Das ist eine Bankrotterklärung an die Zukunft“, erklärte Klubchef Daniel Zadra.