Harte Verhandlungen

„Es gibt Spielraum bei den Beamtengehältern“

Die letzte große Demonstration der Beamten fand 2013 statt.

(Bild: APA/Helmut Fohringer (Archivbild))

Die Debatte über eine Nulllohnrunde für Staatsdiener lässt die Gemüter erhitzen. Die Beamten und Vertragsbediensteten haben kein Verständnis dafür, dass sie „für das Versagen der Politik den Kopf hinhalten müssen“, wie es Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger gegenüber der „Krone“ formuliert. Ökonomen sehen dagegen „Spielraum“ gegeben.

Es geht um die Gehälter von mehr als 550.000 Bediensteten. 230.000 davon Bundesbedienstete und Landeslehrer. Indirekt kommen noch 324.000 Bedienstete der Länder und Gemeinden hinzu. Bei ihnen muss jedoch der Bundes-Abschluss nicht übernommen werden. Die Letztentscheidung trifft die jeweilige Gebietskörperschaft.

Gewerkschaft: „Wollen nicht Fehler der Politik ausbaden“
Greylinger weist auf die schwierigen Arbeitsbedingungen hin, die Polizisten, Lehrer und jene, die im Gesundheitswesen arbeiten, oft haben. „Jeder, der von Privilegien spricht, macht das unbedacht. Viele haben eine Meinung, wenige haben eine Ahnung! Daher: Schluss mit solchen unsäglichen Debatten, auch die Bediensteten des öffentlichen Dienstes haben sich einen fairen Gehaltsabschluss verdient.“

Hermann Greylinger, stellvertretender Vorsitzender der Polizeigewerkschaft FSG

(Bild: Reinhard Holl)

Der Ökonom Denes Kucsera von der Agenda Austria betont ebenfalls, dass die Jobs eines Lehrers und eines Polizisten belastender geworden sind. Er sieht dennoch Spielraum bei den Gehältern. Immerhin kostet jeder Prozentpunkt den Staat 180 Millionen Euro. Bei den diese Woche gestarteten KV-Verhandlungen hat man sich auf eine Inflation von 3,8 Prozent geeinigt. Ein Ausgleich würde 700 Millionen Euro kosten. Im Vorjahr gewährte die Politik den Staatsdienern über 9 Prozent! Das empörte damals viele Unternehmer, weil diese sich dadurch unter Druck gesetzt fühlten. Diese Gehaltserhöhung kostet den Staat jedes Jahr sagenhafte 1,5 Milliarden Euro.

Ökonom Denes Kucsera von der Agenda Austria

(Bild: Agenda Austria/Elke Mayr)

In letzten zehn Jahren Lohnabschlüsse über Inflation
Die Diskussion über eine Nulllohnrunde sei auch deswegen berechtigt, „weil die Einkommen der Beamten in den letzten zehn Jahren außer 2021 immer über der maßgeblichen Inflationsrate angehoben wurden“, so Kucsera. „Und zusätzlich muss man auch dazu sagen, dass sich die Beamten in diesen wirtschaftlich schwierigeren Zeiten auch keine Sorgen um Arbeitsplatz machen müssen. Während zum Beispiel der Industriebereich sehr stark betroffen ist, wie zum Beispiel KTM aktuell.“

(Bild: Krone KREATIV)

Der Vergleich der Gehaltshöhe mit Angestellten und Arbeitern sowie der Vergleich des Anstieges der Gehälter in der Vergangenheit zeige, dass es „viel Potenzial für die Aussetzung der Inflationsanpassung im kommenden Jahr gibt“. Problembereiche mit besonders schwierigen Arbeitsbedingungen könnten ausgenommen werden. Hätte die Politik im vergangenen Jahr fünf statt neun Prozent erhöht, wäre es heuer für sie leichter, wieder eine Erhöhung zu gewähren.

Die Gewerkschaft ist bereits auf Arbeitskampf eingestellt. Für kommenden Dienstag ist eine Großdemo angemeldet. Die Arbeitnehmervertreter sind auch die Politik sauer, weil sie die Gehaltsverhandlungen um 13 Wochen verzögert hat. Mittlerweile Ex-Finanzminister Magnus Brunner und Beamtenminister Werner Kogler schieben sich gegenseitig die Schuld zu.