International geächtet

Ukraine erhält nun auch Antipersonenminen

Außenpolitik
20.11.2024 06:58

US-Präsident Joe Biden intensiviert während seiner letzten Monate im Weißen Haus noch einmal die Militärhilfe für die Ukraine. Nach der Freigabe von ATACMS-Raketen bekommt Kiew nun auch Antipersonenminen. Diese sollen die Verteidigungslinien in der Ostukraine verstärken.

Grund für die Meinungsänderung im Weißen Haus sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass. Die Lieferung dieser Minen sei nach Meinung des Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordringen der russischen Einheiten zu verlangsamen, teilte ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Die Lieferung dieser Minen sei nach Meinung des Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordringen der russischen Einheiten zu verlangsamen.

Ukrainische Veteranen, die Landminen zum Opfer gefallen sind (Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/CHIP SOMODEVILLA)
Ukrainische Veteranen, die Landminen zum Opfer gefallen sind

Selbstzerstörung nach einer bestimmten Zeit
Der Einsatz von Antipersonenminen werde jedoch auf den Osten der Ukraine beschränkt. Zudem sollten spezielle Minen geliefert werden, die sich nach einer gewissen Zeit selbst zerstören oder deren Batterieladung zeitlich begrenzt sei. Nach einem Bericht der „Washington Post“ haben ukrainische Militärs bereits zugesagt, diese Minen nicht in dicht besiedelten Gebieten auszulegen.

Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund des im Jänner anstehenden Amtsantritts des US-Präsidentschaftswahlsiegers Donald Trump. Der designierte Staatschef hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland massiv zu kürzen.

Anti-Minen-Konvention von USA nicht ratifiziert
Der Einsatz von Minen ist international geächtet. Die 1999 in Kraft getretene sogenannte Ottawa-Konvention von 1999 verbietet Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser heimtückischen Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer vor allem unter der Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden. Die Konvention wurde von 164 Staaten unterzeichnet und ratifiziert, nicht jedoch von Russland und den USA. Die Ukraine hat das Papier 2005 ratifiziert.

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