Gunter Mayr (52), Sektionsleiter im Finanzministerium und Professor für Finanzrecht an der Universität Wien, wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Österreichs neuer Finanzminister angelobt. Der gab zugleich nach seiner Bandscheibenoperation am politischen Parkett sein Comeback.
Es ist 9.22 Uhr. Mit kurzer Verspätung tritt Van der Bellen durch die berühmte Tapetentür in der Hofburg und verkündet die Angelobung von Gunter Mayr. Zuerst aber ist seine Bandscheibenoperation Thema – es ist immerhin Van der Bellens erster Auftritt in der Öffentlichkeit nach seiner Genesung.
Vor Angelobung Danksagungen
Die Genesung verlaufe „zufriedenstellend“, die schlimmsten Schmerzen seien verschwunden. Sichtlich angeschlagen und müde wirkt Van der Bellen dabei. Er dankt er dem Pflege- und Krankenhauspersonal für deren „Heilkunst und gute Betreuung“, auch habe er sich über die „vielen Genesungswünsche“ gefreut. Danach dankt er Karl Nehammer für dessen Vertretung, der unter anderem bestimmt einen „Haufen Unterschriften“ habe leisten müssen.
Auch der – nunmehr – ehemalige Finanzminister Magnus Brunner bleibt nicht unerwähnt. Diesem würde er aber auch noch persönlich für seine Arbeit danken.
Dann richtet Van der Bellen erste Worte an Mayr. Er steht dabei gebückt, räuspert sich oft: Die Angelobung habe „gute europäische Gründe“, beginnt er. „Sie übernehmen das Amt in keiner einfachen Zeit.“
Sie übernehmen das Amt in keiner einfachen Zeit.
Alexander Van der Bellen zu Gunter Mayr
Der Wirtschaft gehe es „nicht mehr so gut“, das habe Auswirkungen auf die „Budgets der Länder und Gemeinden“, dazu kämen noch die Klimakrise und „eine Reihe anderer Probleme“ sowie die kürzlich erfolgte „Wahl des amerikanischen Präsidenten“, die ebenfalls einiges verändern würde – „wenn wir auch noch nicht wissen, was“.
An dieser Stelle kommen Van der Bellen offenbar die hiesigen Regierungsverhandlungen in den Sinn. Er bittet Nehammer, dieser solle sich nach der Angelobung „ein paar Minuten Zeit nehmen“ und ihn auf den neuesten Stand setzen.
„Ich danke, ich danke Ihnen sehr“
Dann enthebt er Magnus Brunner ohne Überleitung seines Amtes und betraut zugleich Gunter Mayr mit der Fortführung der Geschäfte. Er bittet Mayr um ein Zeichen seines Einverständnisses. Dieser nickt anfänglich nur, reicht Van der Bellen etwas nervös wirkend die Hand, sagt „Ich gelobe“. Der Bundespräsident antwortet darauf: „Ich danke, ich danke Ihnen sehr.“
Bilder der Angelobung:
Nehammer und Van der Bellen setzen sich an den Tisch. Van der Bellen unterschreibt diverse Papiere, Nehammers Unterschrift darauf folgt. Dann räumt Nehammer seinen Platz für Mayr. Das Prozedere wiederholt sich. Es folgt ein gemeinsames Foto, rasch verabschiedet sich Mayr ins Parlament. Nehammer und Van der Bellen verschwinden nach einem kurzen Plausch durch die Tapetentür. 9.30 Uhr: Österreich hat einen neuen Finanzminister.
Mit Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr setzt Nehammer auf einen Steuerexperten mit über 20 Jahren Erfahrung in der Finanzverwaltung. In den vergangenen 13 Jahren war er Sektionschef für Steuerpolitik und Steuerrecht. Der promovierte Jurist und Betriebswirt Mayr habilitierte an der Universität Innsbruck, bevor er 2003 ins Finanzministerium wechselte. Seit 2009 lehrt er Finanzrecht an der Universität Wien. Mayr ist verheiratet und hat zwei Töchter.
Die Nominierung Mayrs war notwendig, weil Magnus Brunner, seit Dezember 2021 Finanzminister, in den nächsten Wochen seine neue Position als EU-Kommissar für innere Sicherheit und Migration in Brüssel antreten wird. Um sich auf diese Aufgabe vorzubereiten, hat Brunner am Dienstag offiziell seinen Rücktritt bei Bundeskanzler Nehammer eingereicht.
„Bin mir großer Verantwortung bewusst“
Mayr nach seiner Nominierung: „Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die mit dem Amt des Finanzministers einhergeht. Gerade in so herausfordernden Zeiten, wie wir sie aktuell erleben, mit der Leitung des Finanzressorts betraut zu werden, ehrt mich nicht nur persönlich, sondern ist auch ein Ausdruck des Vertrauens in die Expertise der österreichischen Verwaltung und Beamtenschaft.“
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